(rb) So mancher Bürgermeister an der windreichen ostfriesischen Nordseeküste mag Beifall geklatscht haben, als Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel von den Grünen dieser Tage verkündete, dass das Land weiterhin unbeirrt seinen Weg zum Ausbau der Energiegewinnung durch Windkraft gehen werde. Damit das gelingen könne, müsse allerdings der Bund seinen Pflichten genügen und endlich die Rahmenbedingungen für mehr Windstrom verbessern, fügte er an. Wenzel verlangt einen besseren gesetzlichen Schutz von kleineren Anlegern auf dem Windenergiemarkt und zeichnete ein düsteres Zukunftsbild für Investoren: So müssten beispielsweise Genossenschaften und Bürgerprojekte damit rechnen, künftig nicht mehr aktiv am weiteren Ausbau der alternativen Energiegewinnung beteiligt zu werden.
Der Grund liege in der ab 2017 vorgesehenen Änderung der Förderrichtlinien durch den Bund. Dann werde die Höhe der Förderung von Windenergie ausgeschrieben und das gesetzlich im EEG geregelte Fördersystem für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien „grundlegend umgestellt“. Projektträger könnten dann nicht mehr mit mittelfristig verlässlichen Einnahmen aus der Windstrombeteiligung rechnen, fürchtet Wenzel.
Der niedersächsische Umweltminister weiß die Bürgermeister an seiner Seite, denn die maroden kommunalen Haushalte sind vielerorts auf die Windstrom-Einnahmen angewiesen, entweder aus Gewerbesteuern der Windpark-Betreiber oder aus den Erlösen eigener Windkraftanlagen. Das jüngste Beispiel aus Ostfriesland passt deshalb sehr gut in die Energiekonzeption der rotgrünen Landesregierung. Dort stemmen der Landkreis Aurich und die Gemeinde Hinte zusammen mit privaten Investoren eine 50-Millionen-Euro-Investition in einen Windpark mit 16 großen Windenergieanlagen. Hintes Bürgermeister Manfred Eertmoed brachte die wirtschaftliche Bedeutung der Windkraft für seine Gemeinde auf den Punkt: „Die Windkraft ist Hintes Lebensversicherung“. Auf die erwarteten Einnahmen aus dem Windstrom ist die ostfriesische Gemeinde dringend angewiesen, denn sie kann schon seit Jahren ihren Etat nicht mehr ausgleichen. Jetzt sollen die Haushaltslöcher mit den Gewinnen aus der alternativen Stromerzeugung gestopft werden.
Auch im Nachbarlandkreis Leer setzen die Kommunalpolitiker auf Windstrom. Matthias Groote aus Ostrhauderfehn, Mitglied des Europäischen Parlaments seit 2005, will dort im Oktober 2016 zum neuen Landrat gewählt werden. Der 42-Jährige will Bernhard Bramlage ablösen, der mit dann 67 Jahren in den Ruhestand wechselt. Groote ist umweltpolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion in Brüssel und hat erst jüngst sein Bekenntnis zur Windenergie und zur Energiewende erneuert, als er seine Landrats-Kandidatur bekanntgab.
Wir groß die Bedeutung Ostfrieslands für die Windstromgewinnung in Niedersachsen ist, machen die Zahlen deutlich: Mit 1400 Megawatt schaffen die rund 1100 Windenergieanlagen in den Kreisen Aurich, Wittmund, Leer und in der Stadt Emden deutlich mehr Leistung als das niedersächsische Atomkraftwerk Grohnde mit maximal 1360 Megawatt. Allerdings ist Ostfriesland in der Windstrom-Frage gespalten. Immer öfter bilden sich Bürgerinitiativen, die gegen den weiteren Ausbau bestehender Windparks und gegen den Neubau von Anlagen protestieren. Rechtsanwälte. Umweltschützer, Genehmigungsbehörden und Gutachter sind gut beschäftigt. Inzwischen werden auch Stimmen lauter, die vor Gefahren für den Tourismus warnen. An der Küstenlinie zwischen Wilhelmshaven und Emden bestimmen die bis zu 200 Meter hohen Windkraftanlagen das optische Bild der Landschaft. Sie rücken außerdem immer näher an Ferienhäuser, Hotels, Campingplätze und touristische Einrichtungen heran. So manchem Bürgermeister in Ostfriesland dürfte die Freude an der Windenergie vergehen, wenn die ersten Touristen wegbleiben, weil ihnen Schattenwurf und Lärm der Windräder die Urlaubslaune verderben.
Bislang sind in Niedersachsen insgesamt 8602 Megawatt Windenergieleistung installiert. Bis zum Jahr 2050 sollen es 20 000 Megawatt sein. 2015 waren lediglich 413 Megawatt hinzugekommen. In den kommenden Jahren sollen es deutlich mehr werden. Es ist also mit einer deutlichen Verschärfung der Konfliktlage zu rechnen. lyDieser Artikel erschien in Ausgabe #23.