(rb) Selten, eigentlich noch nie war die Wertschätzung in der Politik für die Polizei so hoch wie heute. Zumindest verbal. Keine Parlamentsrede zur Inneren Sicherheit oder zur Flüchtlingspolitik ohne den ausdrücklichen Dank von Regierungsmitgliedern und Abgeordneten an die Polizeibeamten, die unter so großer persönlicher Belastung eine so gute Arbeit abliefern. Die Polizei freut das, doch kann sie sich dafür recht wenig kaufen, solange den Lobreden keine Taten folgen. Immer wieder wird von Regierungsseite darauf verwiesen, dass das Land mit mehr als 18 000 Beamten noch nie so viele Polizisten hatte wie heute; eine bedeutende Zahl von Neueinstellungen sei deshalb vorerst gar nicht notwendig, heißt es. Tatsächlich hat das Land eine Höchstzahl erreicht, allerdings gab es auch noch nie so viele neue Herausforderungen für die Polizei. Die massiven Flüchtlingsströme, die vor allem seit dem Herbst 2015 auch in Niedersachsen ankommen, haben zum Teil völlig neue Betätigungsfelder für die Polizei geschaffen. Sie soll bei der Registrierung helfen, die von Rechtsradikalen bedrohten Flüchtlingsunterkünfte bewachen, die Auseinandersetzungen zwischen Asylbewerbern verschiedener Herkunftsländer schlichten und wird bei der zunehmenden Zahl von Demonstrationen für und gegen Flüchtlinge eingesetzt. Das alles läuft neben den Einsätzen während der Ligaspiele an den Wochenenden, deren gewalttätige Begleitung ebenfalls eine neue Qualität erreicht hat, und neben den für den einzelnen Beamten sehr belastenden Ermittlungen im Bereich der Kinderpornografie. Selbst die einst „normalen“ Einsätze bei Meldungen häuslicher Gewalt nehmen mancherorts Züge an, die an Bandenkriminalität erinnern, so dass sich die Beamten nur mit massiver Verstärkung dorthin wagen können. Nicht zuletzt die Ereignisse von Köln haben gezeigt, dass etwas so Harmloses wie eine Silvesternacht in manchen Quartieren mit normaler Einsatzstärke kaum zu regeln ist. Aktuell muss sogar der Straßenkarneval gesichert werden, allein in Braunschweig mit 850 Beamten. Die Beamten sind immer an Ort und Stelle, müssen sich oft beschimpfen, beleidigen oder sogar tätlich angreifen lassen. Manches ließe sich einfacher händeln, wenn die Personaldecke nicht so dünn und die Besoldung nicht so bescheiden wäre. Die Forderung nach mehr Polizei ist jetzt in aller Munde und auch bei der Politik angekommen. 1000 Stellen im Polizeidienst pro Jahr fordern die Oppositionsfraktionen. Tatsächlich sind im laufenden Haushalt insgesamt 175 neue Stellen für Polizistenanwärter vorgesehen, und zum Herbst sollen rund 850 Stellen dazukommen, mit denen die Beamten ersetzt werden sollen, die in Pension gehen oder aus anderen Gründen aus dem Polizeidienst ausscheiden, z.B. weil sie in andere Bundesländer wechseln, in denen sie besser bezahlt werden. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Dietmar Schilff, verweist gern auf den Unterschied zu Nordrhein-Westfalen, wo ein Polizist im Monat 400 Euro netto mehr nach Hause bringt als sein Kollege in Niedersachsen. Gründe sind u.a. das abgeschaffte Weihnachtsgeld für niedersächsische Beamte und die Heilfürsorge, die vom Land nicht mehr finanziert wird. Schilff macht hier keine parteipolitischen Schuldzuweisungen; am Abbau der Personalkosten seien alle Parteien beteiligt. Als weiteres Problem nennt er die geringe Perspektive für Führungskräfte, die aus diesem Grund zunehmend in andere Bereiche der Landesverwaltung abwandern. Bis zu 15 Jahre wartet mancher Polizist auf Beförderung. Und: 1,5 Millionen Überstunden schiebt die Landespolizei vor sich her. Nur zu Zeiten der Castortransporte waren es noch mehr. In dieser Woche trifft der Gewerkschafter mit Innenminister Boris Pistorius zusammen und hat für dieses Gespräch eine rund 30 Punkte umfassende Tagesordnung aufgestellt. Er erhofft sich von seinem obersten Dienstherren eine Art Masterplan, um den Polizeiberuf in Niedersachsen mittelfristig auch finanziell halbwegs attraktiv zu gestalten. Dazu zählt er u.a. die Rückkehr zur vollen Heilfürsorge durch das Land, den Einstieg ins Weihnachtsgeld und somit einen Weg zur Angleichung an die Einkommen in anderen Ländern. Wie groß die Unterschiede sind, zeigt u.a. ein Ländervergleich bei der Erschwerniszulage für den „Dienst zu ungünstigen Zeiten“ (DuZ), das sind vor allem Wochenend-, Nacht- und Feiertagsdienste: Hier liegt Niedersachsen mit Zuschlägen zwischen 1,28 Euro (nachts) und 2,72 Euro (Sonn- und Feiertage) am Ende der Länderskala. Nur der Sonnabend nach 13 Uhr wird in nahezu allen Ländern mit einer Zulage von 0,77 Cent pro Stunde gleich schlecht ausgeglichen. Kosten von bescheidenen 15 bis 20 Millionen Euro hat Schilff ausgerechnet für die drängendsten Maßnahmen. Neben den Personalkosten sind das vor allem Investitionen in Fahrzeuge und sanierungsbedürftige Liegenschaften, in denen die Polizei untergebracht ist. Schön wäre es auch, wenn die alte Forderung von GdP, Feuerwehr und Sanitätsdiensten erfüllt würde, den tätlichen Angriff auf Einsatzkräfte als eigenen Tatbestand unter Strafe zu stellen. Niedersachsen könnte hier mit einer Bundesratsinitiative vorangehen. az