(rb) Alle Jahre wieder legt der Bund der Steuerzahler (BdSt) sein Schwarzbuch vor und prangert darin besonders krasse oder kuriose Fälle der bundesweiten Steuerverschwendung an. Der Landesvorsitzende des BdSt, Bernhard Zentgraf, nutzte diesen wiederkehrenden Anlass am Mittwoch in Hannover, um den politisch Verantwortlichen in den niedersächsischen Kommunen und auf Landesebene gewohnt pointiert die Leviten zu lesen. Von den bundesweit 133 exemplarisch aufgeführten Prassereien aus dem vergangenen Jahr stammen 18 aus Niedersachsen und Bremen. Allein in diesen Fällen wurden rund 60 Millionen Euro „verbrannt“. Das Geld sitze locker wie nie. „Wenn die Kassen klingeln, tun sich Politiker leichter mit dem Geldausgeben“, sagte Zentgraf mit Blick auf die die sprudelnden Steuereinnahmen, die im vergangenen Jahr mit 20,6 Milliarden Euro für die Kommunen und mit 21,9 Milliarden Euro für das Land Rekordhöhen erreicht haben und in diesem Jahr wohl noch einmal getoppt werden. Anhand der exorbitanten Kostensteigerung von ehemals 57,7 Millionen Euro auf vorläufig 89 Millionen Euro für den noch immer nicht fertigen Libeskind-Neubau des Zentralgebäudes der Lüneburger Universität warnte Zentgraf erneut vor „teuren Mischfinanzierungen“: Die Trennung von Planungs- und Finanzierungshoheit berge grundsätzlich die Gefahr der Ausgabensteigerung. Gleiches gelte für ungenügende Kostenkontrollen, wie sie bei der Papenburger Landesgartenschau 2014 oder bei den Kanalbauarbeiten für einen einzigen Hochbahnsteig in Hannover erkennbar seien. In den beiden Fällen beklagt der Steuerzahlerbund Defizite bzw. Mehrkosten von 5,8 und 4,6 Millionen Euro. Unter der Überschrift „Teure Fehlentscheidungen“ ärgert sich Zentgraf in gleichem Maße über die knapp 280 000 Euro Planungskosten der Stadt Osnabrück für ein nie gebautes Parkhaus, über die 470 000 Euro, die die Stadt Braunschweig draufzahlen musste, weil eine abgebrannte Tiefgarage nicht entsprechend versichert war, sowie über die gut 12 000 Euro für einen unnötigen Rechtsstreit der Stadt Rethem/Aller mit den Restauratoren einer Windmühle. Richtig in Rage gerät der Landesvorsitzende des BdSt, wenn es um die üppige Versorgung von Wahlbeamten geht wie im „skandalösen“ Fall des amtsmüden Stadtrats in Friesoythe, der weit vor der üblichen Altersgrenze zwecks beruflicher Neuorientierung freiwillig in den Ruhestand ging und mit einer für ihn sehr erfreulichen „Sofortpension“ ausgestattet wurde. „Für Arbeitnehmer und Selbstständige muss das doch eine Zumutung sein“, meint Zentgraf. Sichtlich fassungslos ist er über die Stadt Bremerhaven, die einem Berufsschullehrer im Krankenstand 18 Monate lang volle Bezüge überwies, obwohl dieser nur für dreieinhalb Monate dienstunfähig geschrieben war. „Das ist offenbar niemandem aufgefallen“, wundert sich Zentgraf. Als Konsequenz aus den niedersächsischen Schwarzbuch-Fällen 2014 sieht der Steuerzahlerbund in erster Linie das Innenministerium als Kommunalaufsicht und die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in der Pflicht. Seit geraumer Zeit dränge der Steuerzahlerbund vergeblich darauf, dass die in Niedersachsens Kommunen noch immer großzügig gestalteten Ruhestandsregelungen endlich an die der anderen Bundesländer angepasst werden. Darüber hinaus fordert Zentgraf, den Katalog bereits bestehender Sanktionsmöglichkeiten bei vorsätzlichen Steuerverschwendungen durch Beamte auf allen Administrationsebenen stärker zu nutzen. Unter konsequenter Anwendung könnten „teure Staatsdiener“ schon jetzt in Regress genommen werden für offensichtliche Verfehlungen. Möglich seien disziplinarrechtliche Schritte bis zur Aberkennung des Ruhegelds wie auch zivil- oder gar strafrechtliche Verfahren. Unterstützung dafür kommt aus der FDP-Landtagsfraktion. Deren finanzpolitischer Sprecher Christian Grascha fordert eine persönliche Haftung von Politikern für Steuerverschwendung. Bei der Bekämpfung des „respektlosen Schlendrians“ könne der Steuerzahlerbund auf die volle Unterstützung der Liberalen setzen. Gleichzeitig forderte Grascha, die Tendenz der Kommunen, immer weitere Teile der Wirtschaft an sich heranzuziehen, zu stoppen. bri