Möchten Sie den Inhalt von www.facebook.com laden?
Zwar sind formale Gründe maßgeblich, denn das Landgericht sah die „Eilbedürftigkeit“ des Antrags nicht ein. Aber die stabilisierende Wirkung dieser Entscheidung für Hampel ist nicht zu überschätzen: Die „Rebellen“ in der AfD Niedersachsen sind vor Gericht gescheitert – damit sind sie enorm geschwächt. Noch ein zweites Ereignis, wenige Minuten später durchgesickert, verstärkt diesen Eindruck: Etwa zur gleichen Zeit, als die Lüneburger Richter sich öffentlich äußerten, meldete sich auch das AfD-Landesschiedsgericht, das monatelang vorher wegen eines fehlenden Richters nicht handlungsfähig gewesen war. Nun, nach einer kurzfristigen Verstärkung durch den Bundesvorstand wieder aktiv, weist auch das Landesschiedsgericht die seit März vorliegenden Beschwerden gegen die Landesliste zurück.
[caption id="attachment_15504" align="aligncenter" width="780"]
Trotz der Entscheidung des Landgerichts: Der Landesvorstand hat vorsorglich zu einer Wiederholung der Landeslistenaufstellung eingeladen - Foto: KW[/caption]
Ein doppelter Sieg für Hampel also. War vorher alles nur ein Sturm im Wasserglas, wurde alles nur aufgebauscht? Nein, es gab tatsächlich sehr ernste Hinweise auf gravierende Fehler bei der Aufstellungsversammlung zur Bundestagsliste im Februar: Manche Einladungen konnten gar nicht zugestellt wurden, weil die Mail-Adresse falsch war; einen Hinweis auf die Fortsetzung der Versammlung am folgenden Wochenende hatte es nur mündlich gegeben, nicht schriftlich. Außerdem habe Hampel massiv für die Wahl des – inzwischen zum Generalsekretär aufgestiegenen – Jens Kestner auf Platz sechs geworben, dies sei eine unzulässige Beeinflussung gewesen. Das lange Hin und Her vor dem Termin, ob die Versammlung nun stattfinde oder nicht, habe überdies viele AfD-Mitglieder abgeschreckt.
Das Landgericht Lüneburg hielt sich aus der Bewertung all dieser Anwürfe heraus – wer will sich auch schon in diesen Parteienstreit einmischen, wenn er nicht unbedingt muss? Die Richter zogen sich auf Formalien zurück. Ob das Landesschiedsgericht tief in die Sache eingestiegen ist, darf auch bezweifelt werden. Monatelang konnte dieses Gremium nicht tagen, nun plötzlich, da die Parteiführung wegen der knappen Fristen zur Fertigstellung einer Liste in Hektik geraten war, ging alles ganz schnell. Ob das Landesschiedsgericht sich hier durch die besonderen Verhältnisse unter Druck gesetzt fühlte?
Lesen Sie auch:
- Die AfD und der angeblich tote Briefkasten der Landeswahlleiterin
- König lädt AfD-Mitglieder ein
- Hampel prangert AfD-Vorstandsmitglied an
Möchten Sie den Inhalt von www.facebook.com laden?
Manches spricht dafür, dass der Landesvorstand bald die „vorsorgliche“ Einladung für eine neue Aufstellungsversammlung am 8. Juli wieder einkassiert. Sie wäre ohnehin problematisch gewesen, und zwar aus mehreren Gründen. Zum einen liegt der Ort, das Dorf Neuenkirchen-Vörden im Kreis Vechta, in einer ländlichen, schwer erreichbaren Gegend. Ob dort überhaupt genügend Hotels und Herbergen wären, denn Aufstellungsversammlungen dauern mindestens zwei Tage, wäre fraglich – zumal dort gleichzeitig Schützenfest ist. Außerdem gibt es in der AfD noch viele Fragezeichen, wieso Hampel gerade hierher wollte. Es ist die Heimat der Nummer sieben auf der AfD-Landesliste für die Bundestagswahl, des Unternehmers Waldemar Herdt. Dieser Mann wurde bekannt mit Plänen für ein Wohnprojekt auf dem Grundstück des früheren „Hühnerbarons“ Anton Pohlmann, der in den neunziger Jahren wegen Tierschutzverstößen in die Schlagzeilen geraten war. Herdt war früher Vize-Chef der „Partei der Bibeltreuen Christen“, außerdem will er sich vor allem um die Russlanddeutschen bemühen. Wird also nach seinem Aufstieg auf einen guten Landeslistenplatz das Bemühen der AfD-Spitze deutlich, die Russlanddeutschen als neue Wählergruppe erschließen zu wollen?
Die Hampel-Kritiker in der Niedersachsen-AfD trauen Hampel einen solchen Schulterschluss zu. Wie überhaupt die Entwicklungen der vergangenen Wochen, die nun am gestrigen Montag in zwei juristischen Erfolgen des Landesvorsitzenden gipfelten, nicht unbedingt zur Befriedung der Partei beigetragen haben. Das Lager der „Rebellen“ beklagt große organisatorische Schwächen im Landesvorstand. Augenfällig wurde das vor zwei Wochen, als Generalsekretär Kestner zwei offenkundig gefälschte Schreiben der Landeswahlleiterin verbreitet hatte. Eine Aufklärung, ob Vorstandsmitglieder hinter dieser Manipulation stecken könnten, lässt weiter auf sich warten.
Auch Ungereimtheiten im Finanzgebaren des Landesverbandes, die jüngst auch den Bundesvorstand intensiv beschäftigten, könnten für Hampel noch ein Problem werden. Da geht es um Überweisungen an die Kreisverbände, aber auch um die Frage, wie die Anschaffung einer teuren Kameraausrüstung verbucht wurde. Noch im April hatte Hampel dazu öffentlich eine „Erklärung in der nächsten Woche“ angekündigt. Jetzt ist Juni, aber der Fall ist immer noch nicht bereinigt. (kw)
