Es kommt mir noch gar nicht so lange vor, dass FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr die Rundblick-Redaktion besuchte und ein neues Strommarktdesign forderte. „Das aktuelle Strommarktdesign ist ein Problem, weil es dazu führt, dass die teuerste Energie die Kosten explodieren lässt“, sagte Dürr damals. Dieses Gespräch fand im Spätsommer 2022 statt – ein halbes Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Seitdem leben wir in einer Phase, die wohl als „Energiekrise“ in die deutsche Wirtschaftsgeschichte eingehen wird.
Die deutsche Politik reagierte zwar auf Versorgungskrise und Energiepreisschock umgehend mit LNG-Terminals und Energiepreisbremse. Doch nach dem feuerwehrartigen Eingreifen im Jahr 2022 ließ man es danach ruhig angehen. Wer, wie ich, darauf gehofft hatte, dass die Politik das relativ ruhige 2023 dafür nutzt, den Energiemarkt gründlich umzukrempeln und zukunftsfähig aufzustellen, wurde bitter enttäuscht. Für 2024 wünsche ich mir deswegen endlich faire Energiepreise, die den Energiekonzernen weniger Rekordgewinne und den Verbrauchern mehr Entlastung bescheren.
Schon jetzt ist klar: Die Jahresbilanzen, die die großen Energieunternehmen in den kommenden Wochen und Monaten vorstellen, werden alle Rekorde brechen. Das ist zwar grundsätzlich eine tolle Sache. Wenn man aber sieht, dass die Unternehmen ihre Gewinne in immer neue Höhen steigern, während sie immer weniger Strom und Kraftstoffe produzieren und verkaufen, dann ist etwas faul im Staate Deutschland. Der Grundsatz „Leistung muss sich lohnen“ bezieht sich in der Energiebranche mittlerweile bereits auf die physikalische Einheit der Leistung, das Watt. Innovationskraft, Effizienz und Kundenfreundlichkeit trennen zwar immer noch die Spreu vom Weizen. Doch mittlerweile wird selbst über Unternehmen, die nur das Nötigste tun, ein Füllhorn an Gewinnen ausgeschüttet. Der Markt regelt da nicht mehr viel, wobei die kontinuierlich steigenden Steuern, Abgaben und Regularien eher kontraproduktiv wirken.
Für 2024 wäre eigentlich ein großer Energiegipfel nötig. In einem mehrtägigen Spitzentreffen müssten sich alle Beteiligten zusammensetzen und einen Fahrplan für die nächsten elf Jahre entwerfen – bis zur anvisierten Klimaneutralität des Stromsektors im Jahr 2035, wenn alles auf Erneuerbare Energien umgestellt sein soll. Dummerweise steht sich die Politik dabei mal wieder selbst im Weg. Schließlich hat man im vergangenen Jahr bereits einige halbgare Versuche unternommen, um die Krise zu lösen oder zumindest zu verschleiern.
Der Umbau des Strommarktes, auf den sich die EU vor wenigen Tagen geeinigt hat, ist allerdings bestenfalls ein Reförmchen. Das von Christian Dürr beschriebe Grundproblem – auch als Merit-Order-Prinzip bekannt – bleibt grundsätzlich weiter bestehen und wird nur etwas abgemildert. Kraftwerke, die günstigen Strom produzieren können, werden auch weiterhin zuerst herangezogen, um die Nachfrage zu decken. Das sind vor allem Windkraft- und Photovoltaikanlagen. Am Ende richtet sich der Preis aber nach dem zuletzt geschalteten, also teuersten Kraftwerk - und das sind in der Regel Gaskraftwerke. Was ist also so richtig neu? Staaten können jetzt sogenannte „Contracts of Difference“ abschließen und den Stromerzeugern einen Mindestpreis für Strom anbieten, wenn die Unternehmen in neue Anlagen investieren. Wenn der Marktpreis unter einen vereinbarten Wert fällt, gleicht der Staat die Differenz aus. Steigt er darüber, geht der Überschuss an den Bundeshaushalt. Einfacher wird das System dadurch nicht.
Die geplante Akzeptanzabgabe für neue Windkraft- und Solaranlagen in Niedersachsen, die 0,2 Cent für jede erzeugte Kilowattstunde betragen soll, wird den überregulierten Energiemarkt ebenfalls nicht entschlacken. Und auch die Bundesnetzagentur plant eine neue Umlage für alle Stromkunden, um die vom Ausbau der Erneuerbaren Energien besonders betroffenen Regionen bei den Netzentgelten zu entlasten. Aus niedersächsischer Sicht ist die im Vorfeld mit großen Erwartungen verbundene Reform aber eher ein schlechter Scherz. Selbst nach Bayern wird mehr Geld aus der Umlage fließen als nach Niedersachsen.
Im EWE-Netz werden die Netzentgelte laut Bundesnetzagentur um 0,19 Cent pro Kilowattstunde sinken, im Avacon-Netz um 0,09 Cent pro Kilowattstunde. Ob die Verbraucher das überhaupt merken werden, ist fraglich. Immerhin in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein werden einige überlastete Regionen profitieren und zumindest ein bisschen gerechter zur Kasse gebeten. Von echter Fairness ist das ganze System aber noch meilenweit entfernt. Da muss 2024 dringend was passieren.
