3. Aug. 2017
Finanzen

25-Millionen-Nachtragsetat wendet sich vor allem an private Opfer der Flut

Es soll sehr schnell gehen, in zwei Wochen soll der Landtag bereits grünes Licht erteilen, noch im August wären dann die ersten Auszahlungen möglich: Die Landesregierung hat gestern den Entwurf eines Nachtragshaushaltsetats beschlossen. Das Werk umfasst 25 Millionen Euro, neun Millionen davon sind für private Eigentümer vorgesehen, die besonders von der Flut betroffen sind, eine Million fließt in den Katastrophenschutz und 15 Millionen sind als Zuwendung und Investitionsmittel für die Kommunen geplant, die nun neue Straßen, Schulen und Abwasserkanäle bauen müssen. Ministerpräsident Stephan Weil, Umweltminister Stefan Wenzel und Finanzminister Peter-Jürgen Schneider stellten gestern das Konzept vor. Schneider sagte, die Ausgaben würden aus dem Titel für Zinsausgaben gedeckt, da dieser geringer beansprucht werde als bisher angenommen. Wenn weitere Kosten entstünden, werde man vermutlich auch noch für 2018 einen weiteren Nachtragshaushaltsplan vorlegen. Weil sagte, als „unbürokratische Hilfe“ könnten Betroffene 500 Euro für jeden Erwachsenen und 250 für jedes Kind beantragen. Andere, die etwa massive Schäden an ihren Häusern haben, könnten höhere Beträge erhalten. Es werde sorgfältig geprüft. Wenzel betonte,  jeder sei aber auch gehalten, seinen Versicherungsschutz zu verbessern. Der Umweltminister kündigte eine gründliche Analyse an: Da man sich wegen des Klimawandels auf mehr Dürre- und Starkregenperioden im Wechsel einstellen müsse, sollten auch Änderungen der Infrastruktur geprüft werden – die Anlage von Rückhaltebecken und Mulden etwa, die als Überflutungszonen den Druck vom Wasser nehmen. Statt der Misch- sei auch eine Trennkanalisation empfehlenswert, damit die Wassermassen nicht zu stark anschwellen. Wälder seien zudem geeigneter als Ackerflächen, wenn es um das Speichern von Regen gehe. „Wir hatten jetzt Glück, dass die Talsperren im Harz relativ leer waren und viel Wasser aufnehmen konnten. Das hat die Situation vor allem in Südniedersachsen etwas entspannt“, sagt Wenzel.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #131.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum