GdP rügt: Innenminister vernachlässigt Verwaltungsmitarbeiter bei der Polizei
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Dietmar Schilff, kritisiert den schleppenden Umgang des Innenministeriums mit Verwaltungsarbeiten bei der Polizei. Nach GdP-Berechnungen könnten 600 bisher mit Behördenaufgaben befasste Polizisten ziemlich bald für den Einsatz- und Streifendienst tätig werden, wenn das Innenministerium im Gegenzug mehr originäre Verwaltungsmitarbeiter einstellen würde. Zu lange habe Minister Boris Pistorius (SPD) dieses Thema vernachlässigt. „Das rächt sich nun“, sagte Schilff im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick. „Es geht hier um administrative Aufgaben, bei denen keine Ausbildung zum Polizeibeamten erforderlich ist“, erläutert der GdP-Vorsitzende. Das betreffe etwa die grundlegende IT-Verwaltung, die Besetzung von Geschäftszimmern oder die Organisation der Logistik. Er räumt jedoch gleichzeitig ein, dass es schwierig werden könnte, genug neue Verwaltungsmitarbeiter für diese Stellen anzuwerben. „Wir haben in der Polizeiverwaltung etliche Abgänge in die Kommunen, denn dort sind die finanziellen und perspektivischen Bedingungen für Verwaltungsangestellte einfach besser.“
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Unter Minister Pistorius sei immerhin eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden, die sich mit der Situation der Verwaltungsmitarbeiter bei der Polizei befasse. Und auch das Freisetzungsprogramm sei teilweise wieder aufgenommen worden, bei dem Polizisten aus administrativen Stellen herausgelöst und im Gegenzug Verwaltungsfachleute eingestellt werden. 50 Stellen wurden so geschaffen und Beamte zurück in ihre eigentlichen Aufgabenfelder gebracht. „Aber das Ganze hätte insgesamt mehr ,Drive‘ vertragen können“, sagt Schilff. Denn die Landesprojektgruppe Verwaltung im Innenministerium bestehe nun schon seit drei Jahren. Bislang habe sie keine abschließenden Ergebnisse veröffentlicht und keine konkreten Maßnahmen ergriffen, um neue Stellen durch Freisetzung zu schaffen und die Situation der Verwaltungsangestellten zu verbessern. „Dabei haben wir schon seit etlichen Jahren darauf hingewiesen, woran es in der Verwaltung hapert - und warum eine Stärkung wichtig ist.“
Einen wichtigen Punkt sieht der GdP-Landesvorsitzende in der Besoldung. Haben Verwaltungsbeamte eine Stelle inne, die eigentlich dem Polizeivollzug zugerechnet wird, so bekommt der Mitarbeiter nicht das gleiche Gehalt wie ein Polizist für die Wahrnehmung dieser Aufgaben. Durch die Orientierung an geltenden Tarifen wird der Posten für Verwaltungsmitarbeiter oft zwei Gehaltsstufen niedriger bewertet, als wenn er mit einem Polizisten besetzt würde. Zudem gibt es wenig Aufstiegschancen, sowohl für Tarifbeschäftigte wie auch für Verwaltungsmitarbeiter. „Die Verwaltungsmitarbeiter haben oft viele Jahre lang die gleichen Aufgaben und die immer gleiche Bezahlung. Das frustriert auf Dauer“, sagt Schilff. Deshalb würden viele in andere Verwaltungsbereiche wechseln oder gar nicht erst bei der Polizei anfangen wollen. „Hier muss sich dringend etwas verändern, denn die Polizei, das sind nicht nur die Beamten auf der Straße“, sagt Schilff. Das seien auch die gut 3000 Verwaltungsmitarbeiter, die bei Verhören Protokolle schrieben, im Landeskriminalamt DNA-Proben auswerteten oder die Lebensmittelversorgung bei Großeinsätzen organisierten. Für diese Mitarbeiter will Schilff eine echte und zeitnahe Perspektive auf mehr Gehalt und Entfaltungsmöglichkeiten. „Es reicht nicht mehr, die Mitarbeiter damit abzuspeisen, dass irgendwann mal eine Verbesserung kommt.“ Von der nächsten Landesregierung erwarte er, dass dieses Thema rasch angepackt wird.Dieser Artikel erschien in Ausgabe #175.