11. März 2016
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900 Stellen für die Schulsozialarbeit – CDU und FDP sind skeptisch

(rb) Hannover. Kultusministerin Frauke Heiligenstadt hat einen deutlichen Ausbau der sozialpädagogischen Betreuung für alle Schulformen in Aussicht gestellt. „Wir erkennen schulische Sozialarbeit als Landesaufgabe in Ergänzung zur Jugendhilfe an und stellen sie auf sichere konzeptionelle Füße“, versicherte Heiligenstadt am Donnerstag in ihrer Antwort auf eine Dringliche Anfrage der FDPLandtagsfraktion. Bisher finanziert das Land anteilig 207 Stellen für pädagogische Mitarbeiter/ innen an Ganztagsschulen (195 Schulstandorte). Rund 230 Vollzeitstellen an rund 460 Schulstandorten fördert das Land zu 50 Prozent im Zuge des Hauptschulprofilierungsprogramms, das Ende des Jahres ausläuft. Darüber hinaus sind derzeit Schulsozialarbeiter/innen an 100 berufsbildenden Schulen mit Berufsvorbereitungsjahr aktiv. Insgesamt würden momentan rund 550 Stellen über Landesmittel finanziert oder seien im Landesdienst vorhanden, teilte die Ministerin mit. Nach dem kurz vor dem Abschluss mit den kommunalen Spitzenverbänden stehenden neuen Konzept sollen über 900 dauerhafte Stellen für etwa 1000 Schulstandorte geschaffen werden. Damit könnten weit mehr als die Hälfte der Ganztagsschulen in Niedersachsen mit Schulsozialarbeit ausgestattet werden, betonte die Ministerin. Die Umsetzung soll mit dem Schuljahr 2016/2017 beginnen. 13 Millionen Euro aus dem Hauptschulprofilierungsprogramm sowie rund 9,3 Millionen Euro sollen den Haupt-, Ober- und Gesamtschulen sowie einem Teil der Realschulen zugutekommen. Gymnasien mit Ganztagsbetrieb bekommen erst einmal nichts. Sie sollen bei ausreichender Höhe ihres Budgets dieses künftig auch für die Sozialarbeit nutzen dürfen. Der bildungspolitische Sprecher der FDPFraktion, Björn Försterling, glaubt nicht an einen großen Wurf, sondern an „Haushaltstricks“, mit denen suggeriert werde, dass es einen großen Schritt voran gehe. Tatsächlich werde im Haushaltsjahr 2017 aber nicht ein Euro mehr zur Verfügung stehen als 2016, vermutet er. Da künftig nicht mehr Geld vorhanden sei, müssten die Haupt- und Oberschulen wohl mit Einbußen rechnen und die Gymnasien auf Lehrerstellen verzichten, wenn sie die Sozialarbeit finanzieren wollten. Der schulpolitische Sprecher der CDULandtagsfraktion, Kai Seefried, sieht trotz der 267 bereits zusätzlich im Landesetat bereitgestellten Stellen keinerlei Fortschritte bei der Schulsozialarbeit. Er befürchtet, dass die Stellen nie in den Schulen ankommen werden, stattdessen aber bewährte Angebote freier Träger vor dem Aus stehen. Insgesamt sei die Bilanz der Kultusministerin nach drei Jahren Planungszeit „eine riesige Enttäuschung“, meinte Seefried.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #50.
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