Soll Niedersachsen künftig einen eigenen Beauftragten erhalten, der sich mit Erscheinungen des Antisemitismus beschäftigt? Vor knapp einem Jahr hatte das Landtagspräsidentin Gabriele Andretta (SPD) im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick gefordert. Jetzt hat eine der Landtagsfraktionen, die AfD, dazu einen Gesetzesvorschlag unterbreitet. Doch das Anliegen löste in der ersten dazu passenden Landtagsdebatte heftigen Widerspruch der anderen Fraktionen aus. [caption id="attachment_38611" align="alignnone" width="780"] Pressekonferenz zum Thema Antisemitismus-Beauftragter mit Fraktionschefin Dana Guth (2.v.l.) und dem Abgeordneten Christopher Emden (2.v.r.) - Foto: MB.[/caption] Christopher Emden (AfD) sagte, der ehrenamtliche Beauftragte mit Geschäftsstelle beim Landtag solle ein „Ansprechpartner“ für jüdische Organisationen sein, Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus koordinieren, in Bund-Länder-Gremien arbeiten und regelmäßig von Justizbehörden unterrichtet werden. Julia Hamburg (Grüne) störte sich an der Begründung des Antrags, in der darauf hingewiesen wurde, dass durch Zuwanderung aus Nordafrika und dem Mittleren Osten der Antisemitismus einen wachsenden Nährboden habe. „Ich glaube nicht, dass Sie der richtige Partner im Schulterschluss gegen Antisemitismus sind“, sagte Hamburg. https://soundcloud.com/user-385595761/es-ist-uns-ein-wichtiges-anliegen-auch-wenn-uns-anderes-unterstellt-wird Deniz Kurku (SPD) hielt der AfD vor, sie instrumentalisiere Gefühle – und hätte seiner Ansicht nach auch nicht gegen die Nicht-Beteiligung im Gedenkstätten-Stiftungsrat klagen dürfen, da mit dieser Klage Gefühle von Holocaust-Überlebenden verletzt worden seien. Thiemo Röhler (CDU) rügte, der AfD gehe es letztlich nur um den Protest gegen die Zuwanderung. Stefan Birkner (FDP) meinte, ein Antisemitismusbeauftragter sei richtig – aber dies dürfe nicht mit Kritik am Islam verknüpft werden. Bedenklich seien Umfragen, wonach viele Anhänger gerade der AfD antisemitisch seien. Die AfD hatte den Delmenhorster Juristen Jaroslaw Poljak eingeladen, der sich in der Gruppe „Juden in der AfD“ engagiert. Er bestritt vehement, jemals in seiner Partei antisemitische Positionen gehört oder von ihnen erfahren zu haben.