Noch sind knapp zwei Monate Zeit bis zur Kommunalwahl, aber viele Plakate stehen schon seit einer Woche entlang der Straßen. Es ist ein verwirrendes Bild, denn neben den Fotos der Landrats- und Bürgermeisterkandidaten sind auch schon erste Bundestagskandidaten an den Laternen zu erkennen. Daneben sind vereinzelt Bewerber für Ratsmandate mit ihrem Konterfei zu sehen, und aus der Beschriftung geht nicht immer klar hervor, wer nun gerade welches Amt anstrebt. Noch dazu, es ist ein besonderer Gag der niedersächsischen CDU-Führung, erscheint in den nächsten beiden Wochen der CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann auf mehreren Großflächen-Stellwänden, die danach dann für den Kanzlerkandidaten reserviert sind. Dabei tritt der niedersächsische Wirtschaftsminister weder für die Kommunal- noch für die Bundestagswahl an – aber die CDU nutzt die Chance, ihn im Vorfeld der Landtagswahl im kommenden Jahr schon mal bekannter zu machen. Wenigstens zwei Wochen lang.
In dieser Lage will die CDU jetzt ihre Anhänger in Wahlkampfstimmung versetzen, und zum Auftakt lud die Partei am Freitag zum „kleinen Parteitag“ in die Halle 39 nach Hildesheim ein. Kanzlerkandidat Armin Laschet war per Video-Botschaft zugeschaltet, und als prominenter Gast aus Berlin war Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gekommen. Althusmann begrüßte ihn als „Vertreter der jungen Generation und herausragenden Politiker in der Bundesregierung“. Aber nicht Spahns Rede, sondern die von Althusmann war der Schwerpunkt dieser Veranstaltung – so hatte es Tagungspräsident Uwe Schünemann einleitend verkündet. Ob das alles schon ein Vorspiel ist für den Landtagswahlkampf im kommenden Jahr?
Wir müssen den Wettlauf jetzt gewinnen gegen den Delta-Virus oder alle anderen Varianten.
Nach einem Imagefilm, der den CDU-Landesvorsitzenden auf in sommerlicher Umgebung zeigt, trat Althusmann ans Mikrophon und hielt – wie es seine Art ist – eine Grundsatzrede. Die CDU sei eine Partei der großen Fragen, die nach Lösungen suche – und nicht eine Partei, die Schuldzuweisungen an andere verteile. Althusmann trat kämpferisch und zuversichtlich auf, lobte Laschet und bekannte sich zum Krisenmanagement von Bund und Ländern. „Auch wir haben Fehler gemacht, aber müssen wir nicht immer Entscheidungen treffen, die nur zu 50 Prozent richtig liegen können?“, fragte er. Viel sei geschafft worden, und man müsse jetzt alles tun, dass auch bei steigender Corona-Inzidenz nicht wieder Schulen, Kindergärten oder Geschäfte geschlossen werden müssen. „Wir müssen den Wettlauf jetzt gewinnen gegen den Delta-Virus oder alle anderen Varianten.“ Es müsse „noch einmal deutlich mobilisiert werden“, damit nach den Sommerferien mindestens 85 Prozent der niedersächsischen Bevölkerung geimpft sind. Alles müsse getan werden, damit Kinder im August wieder sicher zur Schule gehen können.
Althusmann leitete seine in ungewöhnlich hohem Tempo vorgetragene Ansprache mit einem Sinnbild des 1000-jährigen Rosenstocks ein: Als 1945 der Hildesheimer Dom im Krieg zerstört wurde, sei auch die Pflanze verbrannt. In den Wochen danach aber sei aus der Wurzel ein neuer Spross entstanden und hochgewachsen, heute blühe der Rosenstock schöner denn je. Der Rosenstock zeige die Kraft und die Zuversicht – und das brauche jetzt auch die CDU. Wie 2001, 2006, 2011 und 2016 wolle die CDU auch am 12. September „die stärkste Kraft in Niedersachsen bleiben“. Es gehe um Themen wie Kindergärten, Schulen, Krippen und Feuerwehren, medizinische Versorgung und ein vernünftiges Bus- und Bahnangebot.
Lassen wir uns das nicht einreden, es gebe eine andere Kommunalpartei in Niedersachsen.
Ohne die SPD zu erwähnen, die bei der letzten Landtagswahl bei den Zweitstimmen vor der CDU gelegen hatte, betonte Althusmann: „Lassen wir uns das nicht einreden, es gebe eine andere Kommunalpartei in Niedersachsen.“ Das Signal dieses kleinen Parteitags müsse sein: „Ja, wir kümmern uns.“ Respektvoller Umgang mit den politischen Mitbewerbern werde von den Menschen mehr geschätzt, als wenn man „aufeinander eindrischt“. Gegen Ende seiner Rede sprach Althusmann ganz offen an, dass für ihn derzeit ein „Dreiklang“ wichtig sei – neben Kommunal- und Bundestagswahl gehe es auch um den Wahlkampf zur Landtagswahl 2022, bei der Althusmann Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ablösen will. „Voraussichtlich am 9. Oktober 2022“ werde dieser Termin der Landtagswahl sein, fügte er hinzu. Es war eine kämpferische, manchmal vielleicht etwas zu hastige Rede, ein Ritt durch viele verschiedene Themen, die der CDU-Spitzenkandidat jeweils kurz antippte. Starker Applaus war ihm gewiss.
Als zweiter Schwerpunkt der Tagung mit rund 100 Delegierten trat der Bundesgesundheitsminister ans Mikrophon. „Der Buhmann der Nation“ sei Spahn zuweilen gewesen, sagte Justizministerin Barbara Havliza als Vize-Tagungspräsidentin. Das sei „nicht leicht“, fügte sie hinzu. Spahn sprach von den schlimmen Ereignissen der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, forderte von der Gesellschaft, mehr Widerstandsfähigkeit zu entwickeln, und räumte selbstkritisch ein, dass seit 2012 schon Konzepte für einen besseren Katastrophenschutz vorlägen. Jetzt aber müsse es an die Umsetzung gehen. Dazu gehöre auch, die Impfquote so zu erhöhen, dass die Herdenimmunität gesichert werde. „Ja, wir wollen keine Impfpflicht, aber wir wollen ein Impfgebot“, betonte Spahn und zitierte US-Präsident Joe Biden: „Impfen ist eine patriotische Pflicht.“ Der Ausweg aus der Pandemie sei nun mal das Impfen. Deutschland, hob Spahn hervor, sei in der Sicht vieler Nachbarländer besonders gut durch die Corona-Krise gekommen – nur in der Bundesrepublik selbst werde das viel kritischer einschätzt. Das deutsche Impf-Zertifikat sei überall in der EU verfügbar, das sei viel mehr als das, was etwa die USA zu leisten imstande sei.
Zu Beginn dieses „kleinen Parteitags“, der auch dem Einpeitschen der Basis für die Kommunalwahl dienen sollte, stellte Althusmann ein paar Kandidaten für die Direktwahlen heraus – so Christine Karasch, die Regionspräsidentin in Hannover werden will, die Landratskandidaten Jens Nacke und Kai Seefried, etliche OB-Kandidaten etwa in Braunschweig, Wolfsburg und Osnabrück, aber auch viele Bürgermeisterkandidaten in mittleren und kleinen Kommunen. Mehrere von ihnen waren nach Hildesheim gekommen – und ließen sich im Kreis der Parteifreunde motivieren. (kw)
