Althusmann freut sich über Gutachten: Gute Noten für "Clearingstelle"

Bernd Althusmann, Wirtschaftsminister, freut sich über ein Gutachten der „Fachhochschule des Mittelstands“ in Bielefeld zu der „Clearingstelle“, die das Wirtschaftsministerium im Herbst 2020 eingerichtet hatte. Diese Stelle überprüft Rechtsvorschriften und gibt Hinweise zur Vereinfachung und Ent-Komplizierung von staatlichen Vorgaben. Das Gutachten gibt der Clearingstelle gute Noten, empfiehlt aber eine noch bessere Verzahnung mit den anderen Landesministerien – etwa über feste Ansprechpartner in den Ministerbüros. Die „frühzeitigere Einbindung“ anderer Behörden bei der Überprüfung von Normen sei auch empfehlenswert, ebenso ein Digital-Check. Ob die Clearingstelle, die laut vertraglicher Vereinbarung bei der IHKN angesiedelt ist, ihre Arbeit fortsetzen kann und weiter als Projekt gefördert wird, muss die Landesregierung bis spätestens Ende dieses Jahres entscheiden. Althusmann ist, wie er sagt, jedenfalls dafür.