(rb) Der niedersächsische Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) hat auf einem Jahresempfang seiner Partei in Ostfriesland die großen Volksparteien dazu aufgerufen, sich sehr viel stärker als bisher um die Interessen „der kleinen Leute, der Handwerker, Arbeiter, der derzeit arg gebeutelten Landwirte oder der Hartz-IV-Empfänger“ zu kümmern. Der 63-jährige Jurist und CDU-Politiker aus Dörpen (Emsland) appellierte am Wochenende beim Gemeindeverband Brookmerland an die Bundes-CDU, diesen Kreis der Bevölkerung „nicht aus den Augen zu verlieren“. Wenn die Union öffentlich eine Botschaft vermittle, müsse die Bevölkerung erkennen können, dass es sich um eine Botschaft der CDU handele. Er mache sich Sorgen um den Fortbestand von CDU und SPD, wenn die SPD bei 20 Prozent „dahinsiecht und vielleicht bald keine Volkspartei mehr ist“. Der CDU empfahl Busemann, auf diese Entwicklung nicht überheblich zu reagieren, denn mit „32 Prozent geht es der CDU längst nicht gut“. Die CDU gründe sich auf Werte wie Christlich, Liberal und National-Konservativ. Wer eine dieser drei Säulen vernachlässige, gefährde langfristig den Fortbestand als Volkspartei, gab der Landtagspräsident seiner Partei zu bedenken. So sei in der Flüchtlingspolitik angesichts der derzeitigen Situation ein Einwanderungs- und Integrationsgesetz unerlässlich. Notwendige Abschiebungen seien richtig. Flüchtlinge aus den sicheren Balkanstaaten gehörten „hier nicht hin“. Versicherungen und Banken würden in Krisen unterstützt. Für sie würden sogar Gesetze geändert. Während im Volkswagen-Konzern rund 500 Millionen Euro an Boni ausgezahlt würden, könnten sich geringer Verdienende in einer solchen Gesellschaft nicht wiederfinden, kritisierte Busemann im Anschluss an seinen Auftritt in Ostfriesland im Gespräch mit dem Rundblick. Kritisch setzte sich Busemann mit der Politik der rotgrünen Landesregierung auseinander. Er sehe grundsätzlich zu wenig Gestaltung in der Landespolitik. So seien in vielen Politikbereichen „keine großen Würfe“ erkennbar, sagte Busemann und verwies namentlich auf das Justiz- und das Wissenschaftsministerium. Im Gesundheitswesen und bei der Zukunftssicherung der Krankenhäuser im Land fehle „das große Konzept, mit dem wir die Krankenhäuser retten und für die nächsten Jahre richtig aufstellen“, kritisierte er die Politik der dafür zuständigen Sozialministerin. Über Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne) sagte Busemann in Ostfriesland: „Kennt von Ihnen jemand die Ministerin? Frau Heinen-Kljajic ist menschlich in Ordnung und macht so gut wie am wenigsten falsch, die macht nämlich nichts.“ Die aktuelle Landesregierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gestalte ihre Politik vor dem Hintergrund der hohen Steuereinnahmen „eher getreu dem Leitsatz, dass es sich ganz gut von der Substanz leben lässt“. Kritisch beäugte Busemann die Agrarpolitik von Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne). Es sei eine „ganz schlimme Sache“, wenn man als Minister die Leute missachte, für die man eigentlich verantwortlich sei. Busemann: „Und das in einer Zeit, in der Bäuerinnen und Bauern in ihrer Existenz bedroht sind“. Lobende Worte fand Busemann hingegen für die Arbeit von Wirtschaftsminister Olaf Lies. Der mache eine gute Arbeit, beispielsweise bei der Anmeldung von Projekten für den Bundesverkehrswegeplan. Allerdings sei zu befürchten, dass die Grünen die Pläne des SPD-Politikers ausbremsen würden, meinte er. stu