Andretta lobt die Schotten: Ihr Modell von Politik kommt unserem sehr nah

Landtagspräsidentin Gabriele Andretta plant, eine neue Partnerschaft des Parlaments mit Schottland zu begründen. In der vergangenen Woche war die SPD-Politikerin mit einer kleineren Delegation zu Besuch im Regionalparlament in Edinburgh, und hinterher zeigte sie sich begeistert: „Es gibt bei den Schotten ein großes Interesse an einer Kooperation mit uns – und das bezieht sich sogar auf die Arbeitsinhalte. Gern würden die Schotten auch enge Kontakte auf Ebene der Ausschussarbeit knüpfen.“ Die Schotten, fügt Andretta hinzu, seien überwiegend begeisterte Europäer. Das Wahlsystem sei – im Unterschied zum faktischen Zweiparteiensystem, das durch das Mehrheitswahlrecht in Großbritannien begünstigt wird – dem deutschen vergleichbar. Es gebe eine Kombination von Direkt- und Listenmandaten, außerdem säßen die Abgeordneten in einem großen Halbkreis. Das unterscheide sie von den engen und konfrontativ wirkenden Sitzverhältnissen im Westminster-Parlament in London. Während das britische Politikmodell vom Gegenüber zweier starker Gruppierungen bestimmt sei, komme es in Schottland auf mehr Kompromiss und Verständigung an – ganz so wie in der Bundesrepublik und auch in Niedersachsen. Die Landtagspräsidentin betonte, dass Schottland zu den bisherigen Partnerschaften des Landtags (in Russland, China, Österreich oder Südafrika) hinzukommen könne. „Das wäre eine erste westeuropäisch ausgerichtete Partnerschaft, und so etwas ist in Zeiten, in denen die EU eine stärkere Selbstvergewisserung braucht, gar nicht verkehrt.“

Ich bin gespannt darauf, von Jugendlichen zu erfahren, ob unsere demokratischen Werte noch so selbstverständlich sind, wie wir Politiker meinen, das sie es sind.

Die Landtagspräsidentin hat ihr Arbeitsprogramm für dieses Jahr vorgestellt, unter dem Schlagwort „offenes Plenum“ stand 2018 im Zeichen der Gleichberechtigung und der Förderung von Frauen in der Politik. Dass nun zum Ende des Jahres auch Ministerpräsident Stephan Weil die Forderung nach einem „Parité“-Gesetz in Niedersachsen unterstützt habe, stelle sie sehr zufrieden, meint die Landtagspräsidentin. Sie rechne damit, dass es auf absehbare Zeit in Niedersachsen gesetzliche Hebel geben könne, den Anteil von Frauen in Parlamenten zu erhöhen. „Das wird wohl noch nicht zur nächsten Landtags- und zur nächsten Kommunalwahl der Fall sein, aber später dann schon.“ Das gängigste Modell der Frauenförderung sieht vor, bei der Landtagswahl je Wahlkreis zwingend einen Mann und eine Frau als Abgeordnete zu wählen. Das bedeutet aber, die Wahlkreise doppelt so groß zu schneiden wie bisher – und da jeder Neuzuschnitt von Wahlkreisen mit Blick auf die spätere Mehrheitsbildung geschieht, ist das eine hochpolitische, hochsensible und höchst umstrittene Angelegenheit. Die CDU in Niedersachsen und auch die SPD-Landtagsfraktion haben schon signalisiert, einen solchen Neuzuschnitt keinesfalls übers Knie brechen zu wollen. 2019 steht für Andretta nun das Thema „Jugend“ im Vordergrund. Es gehe vor allem darum, engagierte junge Leute vorzustellen und den Dialog zu fördern. „Ich bin gespannt darauf, von Jugendlichen zu erfahren, ob unsere demokratischen Werte noch so selbstverständlich sind, wie wir Politiker meinen, dass sie es sind.“ Am heutigen Montag diskutieren Jugendliche, die sich in der Gedenkstättenarbeit engagieren, über die Erinnerungskultur in der Zukunft. Am 29. Januar gibt es einen großen Empfang für ehrenamtlich engagierte Jugendliche im Landtag, für Anfang Juni ist eine „Kinderkonferenz“ im Landtag geplant. Daneben ist für dieses Jahr noch ein „Tag der offenen Tür“ im Plenarsaal geplant – dieser soll am 24. August stattfinden. Nach dem Umbau des Plenarsaals steigt die Besucherzahl steil an. 2013 zählte man noch 438 Gruppen mit 13.000 Gästen, fünf Jahre später, nach Abschluss der Generalsanierung, sind es 816 Gruppen mit 26.000 Gästen gewesen. Lesen Sie auch: Regierungssprecherin: Parite-Gesetz verfassungsrechtlich kompliziert

Andretta lobt die Schotten: Ihr Modell von Politik kommt unserem sehr nah

Ich bin gespannt darauf, von Jugendlichen zu erfahren, ob unsere demokratischen Werte noch so selbstverständlich sind, wie wir Politiker meinen, das sie es sind.

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