Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat Verständnis für den Unmut gezeigt, der derzeit an der Basis der Partei zu spüren ist. „Es kann niemanden zufrieden stellen, wenn wir seit einem Jahr auf einem Niveau in Umfragen liegen, das uns nicht zufrieden stellen kann. Aber Lars Klingbeil und ich arbeiten weiter daran, besser zu werden und zu zeigen, weshalb es die SPD braucht. Wir investieren massiv in die Infrastruktur des Landes und machen die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest“, sagte Bas im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick. Die Sozialdemokraten hätten momentan viele inhaltliche Richtungsfragen, die auch in der fehlenden Klärung programmatischer Themen bestünden. „Wir brauchen ein neues Grundsatzprogramm, das beispielsweise auch Antworten gibt auf die Frage von Krieg und Frieden. Wie stehen wir zu Handelskonflikten und zur Veränderung der Arbeitswelt? Hier müssen wir uns positionieren.“ Sie verstehe die Kritik vieler, die meinten, es müsse klarer erkennbar sein, wofür die SPD in einer Koalition stehe. Es bestehe nicht nur ein Kommunikationsproblem, die Partei müsse auch inhaltlich einiges aufarbeiten.
Bas sagte, es mache viele Menschen wütend, wenn sie beispielsweise einen Arbeitsplatzabbau bei VW befürchten. Der Eindruck entstehe, die Berliner Politik habe „nicht die richtigen Antworten“ auf diese Themen gefunden. Dies sei eine „inhaltliche Lücke“, die von den etablierten Parteien nach Meinung vieler offengelassen worden sei und in die jetzt die AfD vordringe. Dabei habe die SPD auf vieles Antworten. Es sei die Strategie der AfD, nicht etwa Zuversicht zu verbreiten und Hoffnungszeichen zu senden, sondern das Land zu spalten und „bestimmte Gruppen für den Niedergang haftbar zu machen“. Das sei ein Kampf, den müsse die SPD „nach wie vor führen“, denn das Geschäftsmodell der AfD bestehe im Auseinanderdividieren der Gesellschaft. „Für die SPD kommt nie in Frage, mit einer AfD zusammenzuarbeiten“, fügte sie hinzu. Auf die Frage, ob die Ausgrenzung oder Diskussionsverweigerung mit der AfD ein Fehler gewesen sei, da diese Politik zur laufenden Stärkung der AfD geführt habe, ging Bas mit Hinweis auf „ihre Strategie“ ein. Sie wolle die von der AfD aufgegriffenen Themen bearbeiten und eine Diskussion mit AfD-Politikern finde zwangsläufig statt. Denn die Pläne dieser Partei würden Arbeitnehmerrechte zerstören und der Wirtschaft schaden, wenn man sich den anti-EU-Kurs anschaue. Eindeutig warnte sie vor „Stimmen, die sagen: Jetzt lasst die AfD doch mal machen, dann können sie beweisen, ob sie es können oder nicht“. Ein solches Experiment wolle sie nicht eingehen – denn die Erwartung, die AfD werde genauso agieren wie „demokratische Parteien“, werde nicht eintreten. „Ich betrachte das als gefährlich, sie einfach mal machen zu lassen“, fügte Bas hinzu.
Mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September sagte Bas: „Die AfD darf keine absolute Mehrheit bekommen, denn sie würde das Land radikal verändern. Sie würde die Freiheit jener Medien untergraben, die ihr nicht gefallen, sie würde den Kulturbetrieb gängeln. Da wird nichts mehr auf einer kommunalen Bühne aufgeführt, was ihr nicht gefällt. Das erleben wir jetzt schon in vielen Kommunen.“ Davor habe sie „auch etwas Angst“, sagte Bas und betonte, es sei daher „keine Option, der AfD den Raum zu geben, ihre Ziele umzusetzen“. Sie kämpfe entschlossen dafür, eine Mehrheit „mit allen anderen demokratischen Parteien“ zu erhalten, um die absolute AfD-Mehrheit abzuwenden. Auf Forderungen angesprochen, bei einem drohenden Wahldebakel in Sachsen-Anhalt müsse die SPD-Spitze zurücktreten, sagte Bas, sie sei „ein realistischer Mensch“, und in einem solchen Fall rede die Parteibasis „natürlich über die Spitze“. Das habe sie früher, als sie noch keine SPD-Chefin war, auch getan. Aber die Probleme würden in einem solchen Fall bleiben, der Austausch nur der Köpfe werde die Inhalte nicht verändern. „Nur die Köpfe auszutauschen, ändert wenig. Aber ich verstehe, wenn zwei die Verantwortung tragen, dass man auch über sie redet.“
