Uwe Binias, Landespolizeipräsident, ist nach seinem spektakulären Austritt aus der CDU heftig vom Niedersächsischen Beamtenbund (NBB) kritisiert worden. NBB-Vorsitzender Friedhelm Schäfer sagte am gestrigen Donnerstag, Binias‘ jetziges Verhalten „schadet dem Ansehen der Polizei und des Berufsbeamtentums insgesamt, wie es schon seine unerlaubte Einmischung in den Landtagswahlkampf getan hat“. Die Entscheidung des 61-Jährigen, der höchster Polizist Niedersachsens ist, war fünf Tage vor der Landtagswahl bekannt geworden, Binias hatte in einem Interview heftige Kritik am Verhalten seiner bisherigen Partei im Islamismus-Untersuchungsausschuss geübt. Der Bund der Steuerzahler hatte ihm daraufhin vorgeworfen, das für alle Beamten geltende Verbot der Mäßigung bei politischen Äußerungen missachtet zu haben. Gegen Binias steht der Vorwurf im Raum, er strebe mit seinem Auftreten an, von Innenminister Boris Pistorius (SPD) in den einstweiligen Ruhestand versetzt zu werden – obwohl es dafür an überzeugenden politischen Gründen fehlt, da sein Vertrauensverhältnis zur Landesregierung ungetrübt ist. Der einstweilige Ruhestand hätte für Binias finanzielle Vorteile gegenüber einem Antrag auf vorzeitigen Ruhestand, obwohl Binias Schwerbehinderter ist. NBB-Schäfer sagt jetzt, Binias könne die Diskussion über den angeblichen Versuch einer für ihn besonders günstigen Pensionsregelung sofort beenden: „Wenn er selbst seine Pensionierung zum 1. Dezember beantragt, müsste er zwar als Schwerbehinderter einen Versorgungsabschlag von 8,4 Prozent hinnehmen, was ihm aber bei einer Pension auf der Basis von B6 nicht weh tun dürfte. Weil er das aber nicht macht, muss er sich richtigerweise dem Vorwurf aussetzen, nicht nur für drei Jahre, sondern dauerhaft einen Vorteil von bis zu 550 Euro monatlich anzustreben.“ Binias selbst hat sich bis heute, trotz mehrerer Anfragen, gegenüber dem Rundblick nicht zu seinem Fall geäußert. Lesen Sie auch:

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