Beamtenbund weist Kritik an Beihilferegeln zurück

Eine neue Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung ist vom Niedersächsischen Beamtenbund (NBB) mit scharfen Worten zurückgewiesen worden. Die Stiftung hat die bisherige Praxis kritisiert, dass Beamte vom Staat die Hälfte ihrer Krankenversicherungskosten erstattet bekommen, bei Pensionären sogar 70 Prozent. Laut Bertelsmann ist in den kommenden Jahren von einer erheblichen Steigerung der Kosten auszugehen. Empfohlen wird, die Beamten in die allgemeine Krankenversicherungspflicht einzubeziehen, denn dies hat nach Ansicht von Bertelsmann eine kostendämpfende Wirkung. Der NBB-Landesvorsitzende Friedhelm Schäfer sagte, die Studie sei „zutiefst unseriös“, da sie zum Beispiel die Beiträge der Beamten-Beihilfe zu den Leistungen der privaten Pflegeversicherung ausklammere. Die Beihilfe sei überdies Ausdruck der besonderen Fürsorgepflicht des Staates als Dienstherrn für die Beamten – und das gehöre zu den Grundsätzen des Berufsbeamtentums in Deutschland. Es sei daher nicht zulässig, die Beamten einfach in die gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen.