Das von der Großen Koalition im Bund geplante „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ wird von Niedersachsens Landesregierung nicht uneingeschränkt unterstützt. Wie eine Sprecherin der Staatskanzlei am Mittwoch mitteilte, werde sich das Land im Bundesrat enthalten. Ein solcher Weg wird immer dann gegangen, wenn sich SPD und Grüne in einer Sache nicht einig sind – hier dürfte nun die SPD für das Vorhaben votiert haben, die Grünen dagegen. Der CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann sagte: „Es geht hier im Kern um die schnellere Abschiebung von islamistischen Gefährdern. Mit der Enthaltung schwächt Rot-Grün wieder einmal den Rechtsstaat.“ Ministerpräsident Stephan Weil und Innenminister Boris Pistorius müssten „sicherstellen, dass der Gesetzentwurf den Bundesrat am Freitag ohne Verzögerung passiert“. Lesen Sie auch: Göttinger Gefährder werden abgeschoben Innenministerium will „Gefährder“ enger definieren