Die Zahlungsbereitschaft der Eltern in Niedersachsen ist umso erstaunlicher, als die Belastung durch Kindergarten- und Zusatzgebühren hierzulande höher ist als im Bundesdurchschnitt. 90 Prozent der Eltern zahlen im Durchschnitt 6,6 Prozent ihres Nettoeinkommens. Der bundesweite Mittelwert liegt lediglich bei 5,9 Prozent. Die Unterschiede zwischen den Bundesländern sind dabei allerdings enorm groß. In Berlin machen die Kosten durch die weitgehende Beitragsfreiheit nicht einmal zwei Prozent des Haushaltseinkommens von Kindergarten-Eltern aus. In Mecklenburg-Vorpommern sind es dagegen mehr als acht, in Schleswig-Holstein sogar neun Prozent.
Für die Opposition im Landtag belegt die Studie ihre bisherige Kritik. Der FDP-Bildungspolitiker Björn Försterling sieht die Zahlen als Warnung an die Landesregierung. „Beitragsfreiheit alleine kann nicht die Botschaft sein, sondern es wird zurecht nach einer besseren Qualität verlangt. Die Landesregierung wäre gut beraten, sich nach den kommunalen Kämmerern auch um die Kinder zu kümmern“, sagte Försterling dem Politikjournal Rundblick.
Für die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Julia Hamburg, geht die rot-schwarze Bildungspolitik an den Bedarfen der Eltern vorbei. „Die Landesregierung hat die Prioritäten falsch gesetzt. Sie will horrende Summen ausgeben, um die Elternbeiträge gänzlich abzuschaffen. Für Qualitätsverbesserung bleibt da nichts mehr übrig“, meinte Hamburg. „Diese Politik geht an den Wünschen der Eltern offenkundig vorbei.“ Sie forderte erneut ein Moratorium für das Kindergarten-Gesetz. „Die Landesregierung sollte jetzt die Reißleine ziehen.“
Möchten Sie den Inhalt von www.facebook.com laden?
Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne verteidigt dagegen die Entscheidung der Landesregierung für die beitragsfreien Kindertagesstätten. Er habe immer deutlich gemacht, dass es sich bei der Frage von Gebührenfreiheit und Qualitätsverbesserungen nicht um ein Entweder-oder, sondern um ein Sowohl-als-auch handele. Deshalb habe man bereits die Ausbildung verändert, um mehr Fachkräfte zu bekommen. Darüber hinaus bekämen die Kommunen für die nächsten drei Jahre 61 Millionen Euro aus Bundesmitteln für weitere Investitionen und Qualitätsverbesserungen. Tonne bekannte sich noch einmal zur Beitragsfreiheit: „Bildung darf kein Luxusgut sein und Bildung beginnt in unseren Kindertagesstätten. Kein Kind darf aus finanziellen Gründen von frühkindlicher Bildung ausgeschlossen werden“, sagte der Kultusminister.
Die Vize-Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag, Mareike Wulf, hob noch einmal die Entlastung der Familien hervor. „Die Abschaffung der Elternbeiträge in Kindergärten ist die größte Entlastung der Mittelschicht, die es in Niedersachsen je gegeben hat. Gerade junge Paare mit kleinen Kindern werden schließlich durch die Gebühren besonders belastet.“, sagte Wulf dem Rundblick.
[caption id="attachment_32945" align="aligncenter" width="780"]
Mareike Wulf, Björn Försterling, Julia Hamburg, Grant Hendrik Tonne[/caption]
Die Bertelsmann-Stiftung hatte in ihrer Studie auch eine ungerechte Verteilung bemängelt. Haushalte unterhalb der Armutsrisikogrenze müssten im Vergleich zu wohlhabenderen Eltern einen fast doppelt so hohen Anteil ihres Einkommens für die Kinderbetreuung aufbringen. Daran ändere auch die vielerorts gültige Sozialstaffelung wenig. Eltern mit weniger als 60 Prozent eines durchschnittlichen Einkommens zahlten monatlich etwa zehn Prozent ihres Einkommens und damit fast doppelt so viel wie Eltern, die oberhalb der Armutsgrenze lägen. Es käme noch hinzu, dass ärmere Haushalte durch Zusatzkosten wie etwa für Ausflüge oder Bastelmaterialen mehr als doppelt so stark belastet würden.
Eine bundesweit beitragsfreie Kinderbetreuung würde zusammen mit einem Qualitätsausbau jedes Jahr insgesamt 15,3 Milliarden Euro kosten, hat die Bertelsmann-Stiftung ausgerechnet. „Bei der Kindergartenfinanzierung klaffen auf Bundesebene Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander“, kritisiert Jörg Dräger, Vorstand der Bertelsmann Stiftung. „Dem politischen Versprechen der Beitragsfreiheit fehlt die finanzielle Substanz. Aktuell ist zu befürchten, dass die Qualität auf der Strecke bleibt.“
