Stefan Birkner, FDP-Fraktionschef im Landtag, sieht in der neuen „Regierungskommission“ zur Verwaltungsreform nur ein „Feigenblatt“. „Wenn die Absicht bestünde, die Verwaltung ernsthaft an die neuen Herausforderungen und Bedingungen anzupassen, dann hätte man einen anderen Weg gewählt“, sagte Birkner gestern. Er bemängelte vor allem, dass ein Großteil der Landesbehörden – so Polizei-, Schul-, Steuer-, Bau-, Straßenbau-, Wasserwirtschafts- und Gewerbeverwaltung, aus dem Zuständigkeitsbereich des Reformgremiums ausgeklammert worden seien. „Ich kann mir gut vorstellen, dass dann die Runde der Staatssekretäre zusammensitzt und darüber spricht, wie die wenigen verbliebenen Teile, die nur wenige Staatssekretäre betreffen, reformiert werden sollen.“ Birkner vermisst den klaren Ansatz der Aufgabenkritik, also die Absicht, Behördenwege zu verschlanken und Zuständigkeiten abzuschaffen. Auch fehle ein Modell, Personal einzusparen – etwa die 100 Stellen in den Ministerien, die im vergangenen Jahr neu geschaffen wurden. Außerdem gehöre die Leitung der Kommission in die Hände einer „fachlich kompetenten und unabhängigen Persönlichkeit“. Für Staatskanzleichef Jörg Mielke, der den Vorsitz übernehmen soll, würden diese Attribute nicht gelten.