Hilbers prüft 20-Millionen-Programm gegen Corona

Soll das Land tiefer als bisher in die Tasche greifen, damit neue Schutzanzüge, Atemschutzmasken und andere Hilfsmittel für das medizinische Personal in den Krankenhäusern beschafft werden kann? Wie die Sprecherin des Finanzministeriums, Antje Tiede, mitteilt, prüft Minister Reinhold Hilbers die kurzfristige Bereitstellung von Geld für das Sozial- und das Innenministerium. https://www.youtube.com/watch?v=T18omGI1ZcY Sie verweist in diesem Zusammenhang auf das sogenannte „Notbewilligungsrecht“ in Artikel 67 der Landesverfassung. Danach können zusätzliche Ausgaben möglich werden, sobald der Finanzminister zustimmt. Um welche Summe es am Ende hier geht, teilte das Ministerium nicht mit. „Minister Hilbers verfolgt das Ziel, die Finanzierung für ein mögliches Maßnahmenbündel zur Bewältigung des Corona-Virus-Geschehens im Umfang von gut 20 Millionen Euro sicherzustellen“, erläuterte Tiede. Dabei gehe es sowohl um bereits vorhandene Ansätze im Haushalt als auch um Mittel, die als überplanmäßige Ausgabe fließen könnten. Der Minister betone aber, dass die Gegenfinanzierung über den Jahresüberschuss für 2019 laufen soll, dessen genaue Höhe im April feststehen soll. Mit anderen Worten: Das Geld, das jetzt zusätzlich zur Virus-Bekämpfung bereitgestellt wird, fehlt am Ende für andere Ausgabewünsche bei der Verwendung des Jahresüberschusses. Was diesen Überschuss angeht, hatte die CDU sich für die Verstärkung der Hochschulbau-Mittel eingesetzt, sowie für einen größeren Betrag zur Schuldentilgung. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte bei der Versammlung des Landkreistages, die Hälfte des Überschussbetrages solle in Projekte für den Klimaschutz fließen.

FDP sieht das Land stärker in der Pflicht

FDP-Landtagsfraktionschef Stefan Birkner sieht mittelfristig Klärungsbedarf für das Krisenmanagement des Landes beim Corona-Virus. Es sei beunruhigend, dass schon bei einer solchen Situation eine vorübergehende Überforderungssituation eintrete. Immerhin gehe es um eine zumindest für gesunde Menschen einigermaßen beherrschbare Krankheit, und es habe einen Vorlauf von Wochen und Monaten gegeben. „Beim Zusammenspiel zwischen Kassenärztlicher Vereinigung, Landkreisen und Land gibt es viele Schnittstellen, die nicht funktionieren“, kritisierte der FDP-Politiker. Sein Kollege Björn Försterling sieht das Land beim Infektionsschutz stärker in der Pflicht. Es reiche nicht mehr aus, dass das Land zusammen mit der Kassenärztlichen Vereinigung Testzentren plane. „Die zentralen Testzentren müssen in den Landkreisen schnellstmöglich einsatzbereit sein, um Verdachtsfälle aus Hausarztpraxen herauszuhalten“, forderte Försterling. Man erwarte vom Land, dass es für die Zentren die Kosten übernimmt. Nötig sei zudem eine „zentrale, gut besetzte Hotline“. Derzeit richteten die örtlichen Gesundheitsämter in jedem Kreis und jeder kreisfreien Stadt eigene Notrufnummern ein. „Am Ende werden wir ein Durcheinander von 50 Hotlines für acht Millionen Niedersachsen haben. Das muss zentral gelöst werden.“ Die FDP forderte zudem auch Maßnahmen gegen eine Wirtschaftskrise, die das Virus auslösen könnte. „Man muss jetzt Vorsorge treffen, damit man handeln kann“, sagte FDP-Fraktionsvize Jörg Bode.

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FDP sieht das Land stärker in der Pflicht

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