Darum geht es: Die Mitglieder des neuen Kabinetts reisen über das Land und besuchen die Redaktionen von Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen. Was sie zu sagen haben, ist derzeit noch dürftig. Zwangsläufig, meint Klaus Wallbaum. Der Ministerpräsident ist nach der Landtagswahl der alte, die größte Regierungspartei ist es auch. Dennoch hat sich an der Spitze, im Landeskabinett, eine ganze Menge geändert. Nur ein einziger Minister, Boris Pistorius, blieb auf seinem Posten. In allen anderen Ressorts sind neue Chefs gekommen, und diese geben sich in diesen Tagen Mühe, möglichst viel Öffentlichkeitsarbeit zu treiben. Sie müssen sich bekannt machen – und die Neugier der politisch Interessierten befriedigen: Wie schlagen sich die neuen Leute an der Spitze? Wie denken und wie reden sie? Die gedruckten und gesendeten Resultate sind zumeist ernüchternd. Das liegt nicht etwa daran, dass die neuen Minister nichts zu sagen hätten oder an sich übervorsichtige Charaktere wären. Nein, für programmatische Ansagen ist es meistens viel zu früh. Gerade erst sind die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen, der – recht umfangreiche – Koalitionsvertrag hat 138 Seiten. Zu fast jedem Thema gibt es dort eine Aussage, manchmal klingen diese schwammig und wenig konkret. Doch die Minister werden derzeit einen Teufel tun, diese sehr oberflächlich formulierten Passagen nun mit konkreten Ansagen zu ergänzen. Das höchste der Gefühle ist das, was gestern beispielsweise die neue Agrarministerin Barbara Otte-Kinast tat – sie kündigte, über den Koalitionsvertrag hinausgehend, im „Weser-Kurier“ eine „Überprüfung“ der von ihrem Vorgänger Christian Meyer ins Leben gerufenen „Ringelschwanzprämie“ an. Das ist zwar mutig, bleibt aber immer noch unbefriedigend. Denn was heißt schon „Überprüfung“? Am Ende könnte auch alles bleiben, wie es ist. Wie sehr die neue Große Koalition sich noch in Zurückhaltung übt, wurde jüngst auch im Innenausschuss des Landtags deutlich. Minister Boris Pistorius trug zu seinem Arbeitsprogramm vor, und er hielt sich fast sklavisch an den Text des Koalitionsvertrages. Seine SPD-Parteifreunde im Ausschuss schwiegen, die des Koalitionspartners CDU auch. Drei Einzelkämpfer von FDP, Grünen und AfD mühten sich ab mit ein paar Fragen zu Details. Schon nach recht kurzer Zeit endete die Aussprache, sie blieb für die Öffentlichkeit ohne Substanz. Man gewinnt den Eindruck, dass sich Sozial- und Christdemokraten nicht nur gegenseitig belauern, sie scheinen auch einen Pakt geschlossen zu haben: Keiner darf es derzeit wagen, mit irgendetwas vorzupreschen. Klar ist: So wird es die nächsten fünf Jahre nicht weitergehen können. Der Parlamentsbetrieb wird davon leben, dass auch zwischen den beiden Koalitionspartnern gerungen wird um den richtigen Kurs, und zwar öffentlich. In dem einen Feld wird der eine, in dem anderen der andere vorpreschen – und der jeweils andere wird zu bremsen versuchen. Von der kleinen Opposition allein die Belebung des Landtagsgeschehens zu erwarten, wäre wahrlich zu viel verlangt. Wie weit aber diese notwendigen Eigenbewegungen von den Fraktionsführungen von SPD und CDU toleriert werden, und vor allem von den beiden starken Figuren beider Parteien, Stephan Weil und Bernd Althusmann, wird sich erst dann zeigen, wenn ein erster solcher Fall eingetreten ist. Theoretisch lässt sich ein solcher Spielraum für die beiden Partner kaum festlegen. Es kommt auf den praktischen Fall an, den Präzendenzfall. Vor diesem aber schrecken die harmoniegeleiteten Partei- und Fraktionsführungen noch zurück. Im Interesse des Parlamentarismus ist zu hoffen, dass diese Schamfrist bald zu Ende sein wird.   Mail an den Autor dieses Kommentars