Wenn es um die aktuellen Probleme der Krankenhäuser in Deutschland geht, bündeln sich diese in Braunschweig wie in einem Brennglas, betont der Erste Stadtrat Christian A. Geiger. Der Dezernent ist gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums Braunschweig – und er fordert nachhaltige finanzielle Unterstützung vom Bund und auch vom Land. „Die bisher zugesagten Mittel reichen nicht hin, die Fülle an Aufgaben zu erfüllen“, sagt Geiger im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick.
„Das Besondere ist, dass wir mit unserem Städtischen Klinikum als einem Maximalversorger für eine ganze Region ein umfassendes Spektrum an Krankenhausleistungen abdecken, also auch für Nachbarkreise und -städte. Außerdem ist das Klinikum Braunschweig in etwa so groß wie die MHH in Hannover oder die Universitätsmedizin in Göttingen. Der Unterschied ist, dass die beiden anderen direkt vom Land betrieben und finanziert werden.“
Geiger hat kürzlich im Mitteilungsblatt des Niedersächsischen Städtetages (NST) einen längeren Aufsatz über das Klinikum Braunschweig veröffentlicht. Darin hat er Bezug genommen auf die Ballung der Probleme. Die Lage des Klinikums Braunschweig mit 1475 vollstationären Betten für einen Einzugsbereich von 1,25 Millionen Einwohnern sei vergleichbar mit der Lage in 18 anderen deutschen Städten, die ebenfalls kommunale Kliniken mit einer Maximalversorgung für einen größeren Einzugsbereich betreiben. Der wesentliche Unterschied zur MHH sei, dass in Braunschweig keine Forschung betrieben werde – und auch die Transplantationsmedizin hier nicht angeboten wird. Kleine Krankenhäuser könnten sich spezialisieren oder zeitweise die Notfallversorgung einschränken. Ein kommunales Klinikum von der Größe Braunschweigs könne und wolle sich das nicht leisten.
Auch die Entscheidung, das Angebot auf möglichst lukrative Operationen zuzuschneiden, verbiete sich für einen solchen Maximalversorger. Ähnlich wie die MHH oder die Uni-Medizin in Göttingen sei auch beim Klinikum Braunschweig ein Neubau fällig, allerdings über viele Jahre und in mehreren Etappen – aktuell sollen die Gebäude im Ost- und im Süd-Bereich neu entstehen, Kosten von insgesamt 800 Millionen Euro sind eingeplant, davon sollen rund 589 Millionen Euro grundsätzlich förderfähig sein. Die Instandhaltung und Unterhaltung der weiter bestehenden älteren Gebäude, die viel Geld verschlingt, ist indes nicht förderfähig und belastet voll den Stadthaushalt.
Die Frage der Neubauten sei weiter ein großes Problem für Braunschweig, denn statt der erhofften 589 Millionen Euro stünden aktuell Förderzusagen des Landes über 251 Millionen Euro im Raum. Die Stadt hatte beim für die Investitionszuschüsse zuständigen Land außerdem zusätzliche 130 Millionen Euro wegen der gestiegenen Baukosten beantragt. Dazu soll das Land aber bisher lediglich eine Zusage über 11,5 Millionen Euro angekündigt haben – also nicht einmal ein Zehntel des erhofften Betrages. Hinzu komme, dass ein kommunales Großkrankenhaus wie Braunschweig bei der Investitionsförderung anders als Hannover und Göttingen in Konkurrenz steht zu den insgesamt 162 weiteren – überwiegend kleinen – Krankenhäusern in Niedersachsen.
„Der Landespolitik ist es bisher nicht gelungen, das konkrete Zielbild für eine auskömmlich finanzierbare künftige Krankenhauslandschaft in Niedersachsen zu entwickeln“, beklagt Geiger. Zwar habe die Große Koalition 2020 dafür die nötigen landesgesetzlichen Grundlagen geschaffen, aber die ausstehende Reformgesetzgebung des Bundes fehle bisher. Geiger geht nun davon aus, dass das Klinikum Braunschweig nach dessen bisheriger Prognose bis 2027 im Wirtschaftsplan vermutlich Jahresfehlbeträge von rund 221 Millionen Euro wird ausweisen müssen – wegen nicht ausreichender Betriebs- und Investitionsförderung. Für die Betriebskosten sind der Bund und die Kassen zuständig, doch im Etat der Kassen ist auch nichts übrig.
Die Zukunft des Klinikums sieht nun wegen dieser Verflechtungen nicht rosig aus, in Geigers Finanzplanung (er ist auch der Finanzdezernent für Braunschweig) häufen sich die roten Zahlen für das Krankenhaus an. Derweil erlebt man auf Bundes- und Landesebene eine Art Stillstand. Die Länder fordern vom Bund ein „Vorschaltgesetz“, das die steigenden Betriebskosten der Kliniken auffangen und Insolvenzen von Krankenhäusern abwenden soll. Der Bund verweist auf die Länder und ihre Aufgabe, die Krankenhausstruktur neu zu ordnen und sich von unwirtschaftlichen Einrichtungen zu verabschieden. Mit diesem Hin und Her gehen Wochen und Monate verloren, in denen sich die Finanzlage der Krankenhäuser weiter verdüstert und die eine oder andere Klinik – wohl nicht ein so großes Haus wie Braunschweig – wegen ausbleibender Einnahmen aufgeben muss.
