Christian Krebs, Direktor der niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM), hat in einer E-Mail an die Mitglieder der NLM-Versammlung auf die Staatsferne der Institution hingewiesen. Hintergrund ist ein Schreiben an die NLM von Hannovers Regionspräsident Hauke Jagau und Oberbürgermeister Belit Onay, in dem sich beide für ein neues Bürgerradio in der Region einsetzen.

Derzeit gibt es in Hannover kein Bürgerradio, mehrere Initiativen wollen das ändern – Foto: Grassetto / Getty Images

Man habe „die gegenwärtige Entwicklung und die Beschlussempfehlung der vorbereitenden und internen Gremien „mit Beunruhigung und Sorge zur Kenntnis genommen“, schreiben Jagau und Onay. Ein Bürgerradio in der Region Hannover stelle „einen wichtigen Beitrag in der Medienlandschaft dar und dies auch über die finanziellen Aspekte hinaus“.

Hintergrund ist eine Empfehlung des Haushalts- und Rechtsausschusses der NLM, Hannover als Verbreitungsgebiet für ein Bürgerradio vorerst zu streichen und im Jahr 2023 erneut zu prüfen. Die Anstalt sieht derzeit ein Finanzierungproblem.

Krebs schreibt, die zugesagten finanziellen Unterstützungen von Stadt und Region von 20.000 Euro per anno für zwei Jahre seien selbstverständlich anerkennenswert. „Sie sind aber, angesichts des Finanzbedarfes aus dem Haushalt der NLM von über 3 Millionen Euro (bei 10-jähriger Zulassungslaufzeit) jedenfalls allein nicht tragend“, so der NLM-Direktor.

Er habe Verständnis für den politischen Wunsch der sofortigen Umsetzung eines neuen Bürgerradios in Hannover. „Ich erlaube mir aber den Hinweis, dass die NLM aus guten verfassungsrechtlichen Gründen staatsfern organisiert ist. Eine Bindung der Versammlungsmitglieder an Beschlüsse oder Wünsche von Land, Kommunen oder politischen Organisationen besteht nicht (und darf auch nicht bestehen)“, schreibt Krebs.