Carina Hermann wirft Rot-Grün „Missachtung der Oppositionsrechte“ vor

Carina Hermann, Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, hat der rot-grünen Koalition im Landtag eine „Missachtung der Oppositionsrechte“ vorgeworfen. So hätten Vertreter von SPD und Grünen im Kultusausschuss einen CDU-Wunsch nach einer Anhörung zum CDU-Gesetzentwurf, der den Erhalt der Förderschulen vorsieht, abgelehnt. Im Wirtschaftsausschuss hätten die Koalitionäre beim Thema Fahrradleasing und im Rechtsausschuss beim CDU-Wunsch nach einer Ortsbesichtigung wegen des geplanten Staatsschutzgebäudes ähnlich abweisend reagiert.