Ulf Thiele, CDU-Haushaltsexperte, fordert massiv die Einführung von Steuervergünstigungen und -nachlässen für alle Hausbesitzer, Grundbesitzer, Unternehmer und Landwirte, die beim diesjährigen Weihnachtshochwasser Schäden an ihrem Eigentum erlitten haben. Einen entsprechenden Erlass solle Finanzminister Gerald Heere verfügen.
Im Haushaltsausschuss hatte ein Vertreter des Ministeriums erklärt, dass dieser Weg „beihilferechtlich problematisch“ sei. Die von der EU vorgegebene Voraussetzung für einen solchen Fall sei, dass der Katastrophenfall hätte erklärt werden müssen. Dies sei in Niedersachsen aber nicht geschehen, also könne man auch keine steuerlichen Regeln treffen. Thiele widerspricht vehement: Der Katastrophenfall sei ja nur deshalb in Niedersachsen nicht erklärt worden, weil man vor wenigen Jahren eine Vorstufe ins Gesetz geschrieben habe, nämlich das „außergewöhnliche Ereignis“.
Nach Ansicht des CDU-Politikers dürfte es mit etwas Mühe möglich sein, die EU von der Tatsache zu überzeugen, dass die Voraussetzungen für die Steuererleichterungen gegeben sind. Ihn störe aber, wie wenig engagiert das Ministerium hier agiere. „Dieser Formalismus zulasten von Menschen und Unternehmen, die teilweise schwerste Schäden zu bewältigen haben, ist fast schon zynisch“, sagt Thiele. Er weist auch darauf hin, dass Steuererleichterungen sehr viel schneller wirksam seien als beispielsweise die Auszahlung von Nothilfen, die sich erfahrungsgemäß viel länger hinziehe.
