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Wulf verletzte damit ein Tabu, das in der bisherigen Regierungszeit von Rot-Schwarz stets beachtet worden war – nämlich der Verzicht darauf, unterschiedliche Ansichten in der Sache offen, noch dazu in einer Plenarsitzung, zu äußern. Die Reaktionen auf die Wulf-Rede kamen prompt, in der SPD-Fraktion wurde Unruhe und Gemurmel laut, die frühere Kultusministerin Frauke Heiligenstadt schaute grimmig, die Fraktionsvorsitzende Johanne Modder drehte sich um zu ihrem Bildungspolitiker Stefan Politze. Innenminister Boris Pistorius erhob sich von der Regierungsbank und sprach kurz erst mit Modder und danach mit Ministerpräsident Stephan Weil – bevor dann Modder noch einmal mit Politze redete. Der allerdings verzichtete in seiner kurz darauf startenden Rede darauf, die Kritik von Wulf nur mit einem Wort zu würdigen. Gleiches tat Minister Grant Hendrik Tonne in seiner anschließenden Rede.
Knistern in der Koalition
Das Knistern in der Koalition hatte sich vorher schon angedeutet. Die Zusammenarbeit des Kultus-Arbeitskreises der CDU-Landtagsfraktion mit dem Kultusministerium ist bisher nicht immer von Harmonie begleitet gewesen, in letzter Zeit wurde es offenbar gereizter. Der jüngst von der CDU vorgetragene Vorschlag, die Weihnachtsferien in der Weise vorzuziehen, dass die Schüler die letzten Tage von zuhause aus arbeiten, wurde vom Ministerium nach ein paar Tagen abgewiesen. Dabei hätte dieser Weg es ermöglicht, in genügendem Abstand zum Weihnachtsfest die Kontakte zu vielen Mitschülern zu unterbinden.Lesen Sie auch: CDU offen für „Wechselmodell“ an Schulen CDU für „Vorquarantäne“ vor den Weihnachtsferien Schärfere Corona-Regeln an Niedersachsens Schulen
Gemutmaßt werden kann, dass diese atmosphärischen Störungen zwischen CDU-Fraktion und Ministeriumsspitze der Grund für die Wulf-Rede sind. Die CDU-Abgeordnete sagte, die Signale aus den Schulen zur gegenwärtigen Corona-Strategie seien unterschiedlich. Es fehle an Schulbussen und Busfahrern – und sie sei dankbar, so Wulf, dass „Wirtschaftsminister Bernd Althusmann gehandelt und weitere Mittel zur Verfügung gestellt hat“. Darauf reagierte später Politze in seiner Rede mit den Worten: „Wenn Althusmann sich jetzt kümmert und 30 Millionen Euro zusätzlich bereitstellt, bin ich dafür dankbar – aber das ist auch seine Aufgabe.“ Die SPD reagierte mit Applaus. Die Kritik der CDU-Politikerin ging noch weiter: Dass die Gesundheitsämter in einigen Fällen erst die Nachverfolgung starteten, wenn die Quarantäne des Betroffenen schon beendet ist, stimme sie nachdenklich. Der Hinweis der Landesschulbehörde, dass die Schulleitungen selbst einspringen und Maßnahmen anordnen sollen, sei verkehrt – „die können doch nicht den Job der Gesundheitsämter übernehmen“. Wulf regte auch FFP-2-Schutzmasken für Lehrer an – das sei ein Schritt, der aus dem Kultusetat bezahlt werden müsse. Es sei „jetzt Zeit zu handeln“.
Das Wort Quarantäne wird hier nicht verwendet – was wohl daran liegt, dass dann die Eltern einen Anspruch auf Entschädigung formulieren könnten.
Vor Wulf hatte der FDP-Bildungsexperte Björn Försterling scharfe Kritik an das Ministerium gerichtet. Wenn ein Verdachtsfall auf Corona auftauche, werde nicht mehr, wie noch anfangs, die gesamte Klasse getestet – vielmehr solle der Schulleiter die direkten Mitschüler mit engen Kontakten nach Hause schicken und zum Home-Schooling verpflichten. „Das Wort Quarantäne wird hier nicht verwendet – was wohl daran liegt, dass dann die Eltern einen Anspruch auf Entschädigung formulieren könnten“, rügte der FDP-Politiker. Der Versuch der Region Hannover, den Schulleitungen mehr Freiheiten beim Vorgehen in der Corona-Krise zu erlauben, sei vom Kultusministerium gestoppt worden – obwohl dies ein Weg zur Entlastung der stark beanspruchten Gesundheitsämter gewesen wäre. Schließlich bemängelte Försterling, dass das Kultusministerium keine Lüftungsgeräte für die Schulen empfehle, obwohl diese doch von großem Vorteil wären. Julia Hamburg (Grüne) unterstützte diese Haltung: „Ich frage den Minister, warum es nicht schon längst ein Lüftungskonzept für die Schulen gibt.“
Die SPD-Politiker Tonne und Politze wiesen die Kritik der Opposition als „Panikmache“ zurück. Politze betonte, dass in Bussen wegen der häufigen Fahrstopps die Aerosole auf den Boden sinken und dann schnell entweichen könnten. „Die Gefahr ist nicht so groß, wie Sie diese hier darstellen.“ In den Schulen sei zudem die Ansteckungsgefahr „neunmal geringer als etwa bei privaten Treffen“. Tonne, der sichtlich verärgert war, hielt der Opposition eine „Verunsicherung der Eltern“ vor. Dass etwa die Schulleiter gar keine Quarantäne anordnen dürften, liege doch ausschließlich daran, dass sie dies nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes gar nicht dürften. Der Ruf nach Lüftungsgeräten in den Schulen sei auch verhängnisvoll: „Damit wird eine falsche Sicherheit suggeriert, als ob die Lüftung nicht mehr nötig sei, wenn man solche Geräte habe. Das ist eine gefährliche Position.“
Tonnes Rede wurde von SPD- und CDU-Politikern mit Applaus bedacht. Als aber in der anschließenden Debatte über die Strafvollzugspolitik der CDU-Politiker Uwe Schünemann die Koalition und insbesondere Justizministerin Barbara Havliza lobte, rührte sich bei der SPD keine Hand zum Beifall – die Sozialdemokraten reagierten kühl schweigend auf die Rede des CDU-Abgeordneten.
