Lesen Sie auch: AfD-Politiker bieten Guth Wiederwahl zur Fraktionschefin an Auto-Industrie: Kaufprämie, Fonds oder gar keine Hilfe?
Die Regierungserklärung drehte sich um die Frage, wie Niedersachsen ein halbes Jahr nach Ausbruch der Pandemie aufgestellt ist. Weil erklärte, Deutschland sei gut durch die Krise gekommen, innerhalb der Bundesrepublik schneide Niedersachsen „überdurchschnittlich gut ab“. Seit drei Wochen kreise die Zahl der täglichen Neuinfektionen um 100 – wegen der verstärkten Tests, etwa für Urlaubsrückkehrer. Weil kündigte die personelle Verstärkung der Gesundheitsämter an und versicherte, bis zu den Herbstferien könnten sich die Lehrer im Lande zweimal ohne Anlass testen lassen. Die nächste Änderung der Corona-Verordnung sei für den 1. Oktober geplant, dabei gehe es um den Grundsatz: An der frischen Luft ist keine Maske nötig, es sei denn, der Abstand zum Nachbarn unterschreitet 1,50 Meter. In geschlossenen Räumen soll man eine Maske tragen – es sei denn, der Mindestabstand ist gewährleistet oder pädagogische Gründe sprechen gegen die Mund-Nasen-Bedeckung. Auch den Saalbetrieb in Gaststätten solle in bestimmten Grenzen wieder möglich werden – auch wenn „von einer Rückkehr zu den gute alten normalen Zeiten nicht ausgegangen werden kann“. Die SPD-Fraktionschefin Johanne Modder meinte, es sei schwer zu erklären, warum gegenwärtig eine Hochzeitsfeier mit 50 Personen erlaubt sei, aber nicht eine Feier zum 80. oder 90. Geburtstag. Besondere Aufmerksamkeit verdienten derzeit vor allem die Auto-Zulieferindustrie, die unter dem internationalen Abbruch der Lieferketten leide, und die Schiffbauindustrie. https://www.youtube.com/watch?v=Gcdk8Pri8BM Helge Limburg, Grünen-Fraktionsgeschäftsführer, warf der Regierung vor, die Veranstaltungsbranche in ihrer vollen Breite nicht genügend in den Blick zu nehmen: „Das ist doch mehr als Fußballspiele, Kinos und Weihnachtsmärkte.“ Außerdem warte man immer noch auf eine Positionierung der Großen Koalition zu den Forderungen des DGB nach einem großen Investitionsprogramm. Sein Grünen-Kollege Christian Meyer meinte, der Bußgeldkatalog sei „unverhältnismäßig“, wenn Schwarzfahren mit 50 Euro geahndet werde, das Vergessen der Maske im Bus aber mit 150 Euro.
Diese Ungewissheit radikalisiert viele Gegner der Einschränkungen.
FDP-Fraktionschef Stefan Birkner warf SPD und CDU vor, sie hätten „seit der Sommerpause nichts auf den Weg gebracht“. Seit Wochen würden Lockerungen der Verordnung und eine neue Teststrategie angekündigt, stets aber wieder verschoben. Die Kriterien, woran die Landesregierung die Einschränkungen messe – etwa der Schutz der Kliniken vor Überlastung oder ein Übersteigen der Neuinfektionen einer Marke von 100 am Tag – blieben unklar. „Diese Ungewissheit radikalisiert viele Gegner der Einschränkungen“, meint Birkner. Klaus Wichmann (AfD) rügte, viele Wirtschaftshilfen seien kontraproduktiv, wenn Nutznießer bereits seit längerem nicht lebensfähige „Zombiefirmen“ seien, die „fleißig Waren und Dienstleistungen bestellen, sie aber später nicht werden bezahlen können“.
https://www.youtube.com/watch?v=na5vq_UTV50
CDU-Fraktionschef Toepffer nutzte die Debatte, um grundsätzliche Fragen aufzuwerfen: Man müsse schauen, wie die Menschen, die 2020 wegen Corona in Niedersachsen Urlaub gemacht haben, sich hier auch künftig wieder hingezogen fühlen. Man müsse über „Familienzentren“ nachdenken, in denen die Schüler mit Computertechnik umgehen können, die zuhause in dieser Weise von ihren Eltern nicht gefördert werden. Und man müsse allmählich klären, welche politischen Pläne gestrichen und wo Ausgaben gekürzt werden können: „Wir blenden zu schnell aus, dass die Corona-Schulden 25 Jahre lang abbezahlt werden müssen.“
