CDU-Politiker fragen: Wie werden die NDR-Finanzen überwacht?

Heiner Schönecke, CDU-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Buchholz, und die Landtagsvizepräsidenten Bernd Busemann (Papenburg) und Frank Oesterhelweg (Wolfenbüttel) haben eine umfangreiche Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Die drei Christdemokraten wollen wissen, wie die staatliche Finanzkontrolle der beteiligten Landesrechnungshöfe für den Norddeutschen Rundfunk (NDR) funktioniert. Sie erkundigen sich auch danach, ob die Rechnungshöfe aus Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein sich bei der Überprüfung abwechseln – und ob das auch bei den Wirtschaftsprüfungsgesellschaften passiere, die regelmäßig die NDR-Finanzen überwachsen. Sie fragen zudem: „Gibt es testierte Wirtschaftlichkeitsberechnungen für regelmäßig ausgelagerte Formate?“ Hintergrund dieser Erkundigung ist ein Bericht im Magazin „Cicero“, der sich mit der Sendung „Anne Will“ befasste – und in dem es heißt, ARD und ZDF würden ihre Verträge über Honorare für Moderatoren „wie ein Staatsgeheimnis“ behandeln. Eine Medienanfrage zu den Kosten der Sendung „Anne Will“ sei vom NDR abschlägig beschieden worden. Die Firma Will Media GmbH, die „Anne Will“ produziere, erziele jährliche Überschüsse von mehr als einer Million Euro. „Cicero“ sprach in dem Artikel, auf den sich die drei CDU-Politiker beziehen, von „einem schier undurchdringbaren Geflecht“ von ARD, ZDF und ihren Tochtergesellschaften und Subunternehmen. Dies entziehe sich einer funktionierenden Kontrolle.