16. Okt. 2017
Parteien

CDU-Spitze zeigt sich selbstkritisch nach den unerwarteten Verlusten

CDU-Generalsekretär Ulf Thiele hat nach den Verlusten der CDU von 2,4 Prozentpunkten bei der Landtagswahl eigene Fehler eingeräumt. Vor Journalisten nannte er mehrere Defizite der eigenen Kampagne: Es sei „zu wenig gesprochen worden über die Unterrichtsversorgung, die hohen Einbruchszahlen und die schlechte Situation bei der Polizei“, außerdem habe die SPD ursprüngliche CDU-Forderungen still und heimlich übernommen – etwa die Meisterprämie oder die Digitaloffensive. https://soundcloud.com/user-385595761/koalitions-gefluster-willst-du-mit-mir-gehen Spitzenkandidat Bernd Althusmann habe, da er kein Landtagsmandat besessen habe und sein Gegenkandidat Stephan Weil seinen Amtsbonus ausüben konnte, „unter erschwerten Bedingungen“ gekämpft. Thiele räumte außerdem ein, dass wegen der vorgezogenen Landtagswahl die ureigenen landespolitischen Themen nicht ausreichend hätten fokussiert werden können – so die Schulpolitik, der schleppende Ausbau von Autobahnen oder die Schwächen in der Infrastruktur. „Wir hätten auch offensiver vertreten müssen, dass die SPD den Fall Twesten nutzt, um eine nicht haltbare Verschwörungstheorie zu verbreiten.“ Als weitere Gründe nannte Thiele, dass die SPD „mit vollen Kassen Wahlkampf“ habe machen können – und dabei auf eine stabile ökonomische Lage des Landes hinweisen konnte. In dieser Situation sei es der CDU schwer gefallen, eine Wechselstimmung zu erzeugen. Von der Bundespolitik sei nach dem eher schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl wenig Rückenwind gekommen, der Streit zwischen CDU und CSU habe die Großwetterlage eher negativ beeinflusst.
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Gestern hat der CDU-Landesvorstand in einer ersten Analyse über die Schwachstellen beraten. Dabei kam unter anderem zur Sprache, dass die schlechten CDU-Resultate in Südniedersachsen hätten vermieden werden können, wenn man frühzeitig von dort stammende Politiker etwa ins Kernteam Althusmanns aufgenommen hätte – oder wenn Althusmann selbst dort öfter aufgetreten wäre. Einige CDU-Funktionsträger sehen außerdem die in der Schlussphase gestartete Kampagne „Alarmstufe Rot-Rot-Grün“ als mangelhaft an, da man damit viele Wähler gar nicht erreicht habe. Kritisch wird in Teilen der Partei auch die Werbelinie eingeschätzt, die offenbar auf eine kurzfristige Entscheidung der CDU-Landesgeschäftsstelle zurückgeht. Eine zunächst engagierte Agentur wurde durch eine andere abgelöst, deren Werbelinie wird in Teilen der CDU aber als misslungen bezeichnet – von der Fotoauswahl bis zur Gesamtpräsentation. Der frühere Innenminister Uwe Schünemann hat in einem Interview erklärt, der Wahlkampf der Union sei zu wenig auf Angriff ausgerichtet gewesen, Althusmann sei zu zurückhaltend und staatstragend aufgetreten, damit sei er unauffällig geblieben. Heftige Kritik an der Kampagnenfähigkeit der CDU-Zentrale in Hannover kommt auch aus der Jungen Union in Osnabrück. Heute will sich CDU-Landeschef Bernd Althusmann zum Vorsitzenden der neuen Landtagsfraktion wählen lassen. Da es keinen Gegenkandidaten gibt, wird ein gutes Ergebnis erwartet. Die CDU will dabei auch eine Verhandlungskommission benennen, die für mögliche Gespräche mit der SPD oder mit Grünen und FDP aktiv werden soll. Laut Generalsekretär Thiele verzichten die Christdemokraten darauf, schon frühzeitig Kontakt zu Grünen und FDP aufzunehmen, um auch die Chancen eines Jamaika-Bündnisses auszuloten. „Zunächst liegt der Ball bei Ministerpräsident Weil“, sagte Thiele. Die CDU werde sorgfältig prüfen, ob eine Regierungsbeteiligung oder auch die Opposition der richtige Weg für die Partei sei. Wenn es zu einer Koalition komme, legten die Christdemokraten großen Wert darauf, prägenden Einfluss in der Landwirtschaftspolitik zu haben. „In einer von der CDU geführten Regierung kann jedenfalls der bisherige Agrarminister Christian Meyer nicht im Amt bleiben.“
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #182.
Martin Brüning
AutorMartin Brüning