Der CDU-Bildungspolitiker im Landtag, Christian Fühner (Foto) aus dem Emsland, ist derzeit nicht gut auf Kultusministerin Julia Hamburg (Grüne) zu sprechen. Der Grund liegt in der Arbeit des Kultusausschusses. Die CDU hatte in den vergangenen Monaten mehrfach verlangt, das Ministerium solle über den Sachstand mehrerer Vorhaben berichten. Doch auf ein Tätigwerden des Ministeriums warten die Christdemokraten bisher vergeblich. „Ich erachte es als deutliche Geringschätzung des Parlaments, dass sich Ihr Haus offensichtlich nicht in der Lage dazu sieht, den Beschlüssen des Kultusausschusses zeitnah Folge zu leisten“, schreibt Fühner an Hamburg. Eine Kopie des Briefes liegt der Rundblick-Redaktion vor.
Die Christdemokraten hatten mehrere bildungspolitische Anträge im Landtag eingebracht, die dann zuständigkeitshalber an den Kultusausschuss überwiesen wurden. Häufig ist es in solchen Fällen eine übliche Praxis, vom Fachreferat des Ministeriums eine Unterrichtung über den Sachstand anzufordern. Im Lichte dieses Berichtes können dann Details der Forderungen, die in den Anträgen beschrieben werden, angepasst, verändert oder ergänzt werden. Allerdings erfordert das dann auch die sachliche Vorbereitung im Ministerium. Das Fachreferat muss die Informationen zusammenstellen, meistens werden diese Vorlagen dann mit der Spitze des Ministeriums abgestimmt. Der nächste Schritt wäre dann, dass ein Vertreter des Fachreferats über den Stand der Dinge in dem jeweiligen Thema einen Bericht in der Ausschusssitzung vorträgt.
So hatte es die CDU beispielsweise Ende August 2023 gewünscht. Damals hatte sie die Forderung vorgetragen, das Thema „Wiederbelebung“ und „Erste-Hilfe-Maßnahmen“ zum verpflichtenden Bestandteil des Schulunterrichts zu erklären. Mitte November 2023 dann kam die CDU mit der Forderung, die Berufsorientierung an den allgemeinbildenden Schulen zu verbessern – eine Zielrichtung, die vor allem in den Realschulen stark vertreten wird. Auch dazu wollte sie eine Unterrichtung über den Stand der Dinge vom Ministerium – und sie lässt ebenso noch auf sich warten. Ebenfalls Mitte November ging es dann in einer CDU-Initiative um den Stand der Digitalisierung an den Schulen, auch hier wollte die CDU sich vom Ministerium informieren lassen. Gleiches gilt für die geplante Abschaffung des Studienganges Wirtschaftspädagogik an der Leuphana-Universität in Lüneburg – ein Thema, das wohl eine Schnittmenge mit dem Wissenschaftsministerium hat.
„Die Tatsache, dass all diese Beratungsgegenstände nicht im Kultusausschuss behandelt worden sind, entspricht nicht den parlamentarischen Gepflogenheiten.“
Fühner ist nun verstimmt: „Die Tatsache, dass all diese Beratungsgegenstände nicht im Kultusausschuss behandelt worden sind, entspricht nicht den mir bislang bekannten parlamentarischen Gepflogenheiten.“ Wenn das Ministerium bei seiner Praxis bleibe, würden die CDU-Abgeordneten „von ihren verfassungsrechtlich verbrieften parlamentarischen Auskunftsrechten noch intensiver Gebrauch machen“. Damit spielt der CDU-Abgeordnete auf Artikel 24 der Landesverfassung an. Dieser besagt, dass die Landesregierung Anfragen von Abgeordneten im Landtag und in den Ausschüssen „nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig“ beantworten muss. Der CDU-Finanzexperte Ulf Thiele hat mit Bezug auf diesen Artikel schon eine Klage beim Staatsgerichtshof eingereicht. Er fühlt sich vom Finanzministerium nicht ausreichend unterrichtet, was Fragen zur Grundsteuerpflicht von Landes-Liegenschaften angeht.
