Bisher war der Chef der Landesvertretung in Berlin ein SPD-Mann im Range eines Staatssekretärs, Michael Rüter nämlich. Seit er kurz vor der Wahl wegen Mängeln in Vergabeverfahren entlassen wurde, hat die Staatssekretärin für Regionalentwicklung, Birgit Honé, die Aufgabe in Personalunion wahrgenommen. Künftig aber wird das alles anders werden. Honé ist seit wenigen Tagen Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und regionale Entwicklung. [caption id="attachment_29164" align="aligncenter" width="350"] Hinteransicht der Landesvertretung Berlin, im Vordergrund die Stelen des Denkmals für die ermordeten Juden Europas. - Foto: Staatskanzlei[/caption] Auf den ersten Blick ist das für die Landesvertretung eine Aufwertung – wo bisher jemand im Range eines Staatssekretärs war, wird künftig eine Ministerin tätig werden, auch im Bundesrat. Doch bei näherem Hinsehen werden Mängel der neuen Konstruktion offenkundig. Die Regionalentwicklung wird mit Ansätzen einer Verwaltungsreform verknüpft, der Koalitionsvertrag enthält dazu längere Passagen. Außerdem fällt die Vertretung in Brüssel in Honés Aufgabenbereich – wegen der anstehenden nächsten EU-Förderperiode wird ihre Anwesenheit dort stärker gefordert sein. Damit stellt sich die Frage, wer die klassische Vertretung des Landes in Berlin leisten wird. In den vergangenen 20 Jahren konnte sich jeweils ein Staatssekretär ganz darauf konzentrieren, „Statthalter“ in der Hauptstadt zu sein – also als Lobbyist Niedersachsens zu wirken. Für Honé, die an vielen Stellen gleichzeitig gefordert ist, wird das nicht so gelten. Da hatten es die früheren Minister für Bundesangelegenheiten, die es seit den siebziger Jahren amtierten, leichter – ihr Aufgabenfeld war eingeschränkter. Das gilt für Herbert Hellmann (SPD), Wilfried Hasselmann (CDU), Heinrich Jürgens (FDP) und Jürgen Trittin (Grüne) gleichermaßen. Sie hatten teilweise noch starke Staatssekretäre zu ihrer Unterstützung. Als das Bundesratsministerium 1994 abgeschafft wurde, kamen die jeweiligen Bevollmächtigten in Berlin in den Rang von Staatssekretären, die der Staatskanzlei zugeordnet waren. Das gilt für Helmut Holl, Wolfgang Gibowski, Martina Krogmann und schließlich Michael Rüter. Alle vier konnten sich voll und ganz auf ihre Rolle in der Hauptstadt beschränken, sie waren so gut wie immer dort und auch immer ansprechbar. Die neue Staatssekretärin von Honé, Jutta Kremer, wird ihren Dienstsitz in Hannover haben. Sie erklärte, dass man gegenwärtig „eine Lösung für die Übergangszeit“ findet, um die Position des „Statthalters“ in Berlin zu stärken. Das Problem ist, dass der gegenwärtige Abteilungsleiter der Landesvertretung krankheitsbedingt abwesend ist. Gleichzeitig ist ein „Aufbaustab“ eingerichtet worden, der die Neuentstehung des Ministeriums für Bundesangelegenheiten organisieren soll. Drei Abteilungen, die bisher in der Staatskanzlei waren, kommen hier zusammen – Europapolitik, Regionale Landesentwicklung und Landesvertretung in Berlin. Eine Z-Gruppe, die sich um Personal, Haushalt des Ministeriums, Personalfragen, Organisation und Kabinettsreferat kümmert, soll noch geschaffen werden. Bis das vollendet ist, hilft die Staatskanzlei dem neuen Ministerium in organisatorischen Fragen, erklärte die neue Staatssekretärin – zunächst bis Ende März 2018.