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Es wird vorerst nichts daraus, die derzeit stillstehende Uhr läuft künftig wieder vorwärts, wie die längste Zeit in der bald 75-jährigen Geschichte Niedersachsens. Denn die erzwungene Abstinenz der Wirtschaft über inzwischen einen Monat reißt große Löcher in den Landeshaushalt. Und keiner weiß, wie lange das noch dauern wird. Auf der einen Seite sind die Zuschüsse an kleine und mittlere Unternehmen, auf der anderen Bürgschaften für Kredite. Selbst Optimisten sind sicher, dass längst nicht jede jetzt in Schieflage geratene Firma die Krise überstehen wird – also vergrößern wohl auch Kreditausfälle die roten Zahlen in der staatlichen Bilanz. https://www.youtube.com/watch?v=4nDs_3Hwank Auf der anderen Seite bescheren der Konjunktureinbruch und steuerrechtliche Erleichterungen dem Land erhebliche Einnahmeausfälle. Selbst wenn diese nur vorübergehend sein sollten und schon im Herbst die Konjunktur wieder spürbar anspringt, dürfte es dauern, bis alle Lasten abgearbeitet sind. Ein aktueller Gesetzentwurf der FDP, der eine 75-prozentige Entschädigung für jeden Betrieb vorsieht, der Corona-bedingt Einschränkungen hinnehmen muss, deutet die Richtung der bevorstehenden Debatte schon an: Das Land dürfte mit Ansprüchen Betroffener konfrontiert werden, die weit über die bisher bereitgestellten Hilfen (Zuschussprogramme, Kreditbeihilfen und Kurzarbeitergeld) hinausgehen.
Die 1,4 Milliarden Euro reichen vermutlich nicht aus
Für die Zukunft zeichnet sich nun folgendes Szenario ab: Die 1,4 Milliarden Euro, die zusätzlich im Nachtragsetat bereitgestellt wurden, reichen vermutlich nicht aus. Wenn im Mai die Steuerschätzung kräftige Einnahmeverluste des Staates in diesem Jahr vorhersagen dürfte, kann die in der Landes-Schuldenbremse geregelte „Konjunkturkomponente“ greifen – das heißt, der Landtag könnte in einem zweiten Nachtragsetat, ohne die Schuldenbremse zu opfern, rund eine Milliarde Euro an weiteren Krediten aufnehmen. Die Alternative dazu wäre einen Ausgabensperre, vielleicht verbunden mit einem Einstellungs- und Beförderungsstopp. Bestimmte größere Ausgaben, für die im Landesetat Geld eingeplant ist, könnten wegen der wegbrechenden Einnahmen aufgehalten werden. Ob dieser Weg in einer Konjunkturkrise konsequent verfolgt werden sollte, wird aber offenbar selbst im Umkreis von Finanzminister Reinhold Hilbers bezweifelt.Mittel- und langfristig sind die Folgen gewaltig
Kurzfristig hofft die Landesregierung auf ein rasches Vorbeirauschen der Krise, neue Zuversicht im dritten Quartal könnte die Wirtschaft 2021 wieder in Schwung bringen. Doch mittel- und langfristig sind die Folgen gewaltig. Selbst wenn 2021 oder 2022 wieder finanzieller Spielraum entsteht, dürften sich nach der Corona-Krise die Prioritäten verschieben. Manche Bereiche dürften noch verstärkt werden, andere fallen in ihrer Bedeutung vorerst zurück: Klimaschutz: 2020 sollte eigentlich das große Jahr der Klimaschutz-Investitionen in Gebäuden und im öffentlichen Verkehr werden, die Konzepte liegen fertig in den Schubladen. Doch der Bereich rückt nach hinten. Investitionen in Bussen und Bahnen bekommen künftig einen neuen Schwerpunkt – es muss mehr Platz zwischen den Sitzen ermöglicht werden. Aus Sicht des Infektionsschutzes bekommt sogar eine Verstärkung des Autoverkehrs in den Städten, sonst immer als Übel gescholten, einen neuen Sinn. Kliniken: Der Umbau von MHH und Universitätsmedizin Göttingen dürfte noch forciert werden – denn die Krise hat verdeutlicht, wie wertvoll unser Gesundheitssystem ist und dass es dringend einer Modernisierung bedarf. Hier sind schon Prioritäten gesetzt, sie werden verstärkt. Das gilt auch für die Investitionen in die übrigen Krankenhäuser. Da auch über eine De-Privatisierung von Krankenhäusern gesprochen wird, ist es gut möglich, dass weitere massive staatliche Ausgaben in diesem Bereich fließen werden. https://www.youtube.com/watch?v=OXb3N66if4Y Digitalisierung und Verwaltung: In der Krise wird das Modell Home-Office erprobt, Vor- und Nachteile werden abgewogen. Im Ergebnis dürfte Heimarbeit zu einer Dauereinrichtung werden, sofern die moderne Technik noch mehr Chancen für Interaktionen liefert. Auch die schon angeschobene Verlagerung von Verwaltungsaufgaben auf das Netz dürfte verstärkt werden – schon allein, damit Übertragungswege bei einer ansteckenden Krankheit minimiert werden. Das heißt auch: Viele Verwaltungsprozesse müssen radikal vereinfacht und technisiert werden. Der langen und fruchtlosen Debatte darüber müssen schleunigst Taten folgen. Über eine stärkere Vernetzung könnten Fachverwaltungen für mehrere statt bisher für einen oder zwei Landkreise zuständig werden. Die Digitalisierung wird mit einem Stellenabbau einhergehen – auch deshalb, weil die plötzlich prekären staatlichen Finanzen dazu zwingen werden. Weniger Verwaltungsgebäude werden benötigt. Mehr Unterricht zuhause: Da jederzeit ein neuer Virus ausbrechen kann, wird „mehr Abstand“ zu einer Dauerlosung – neben strengen Hygiene-Vorgaben. Womöglich ist die Schule der Zukunft, in der die Kinder drei Tage in der Woche zuhause lernen und nur an zwei Tagen die Schule besuchen, viel näher als wir alle glauben. Die Klassen können kleiner werden, die Lehrer müssen einen größeren Teil der Zeit virtuell arbeiten. Der Bus- und Bahnverkehr würde entlastet. Erhebliche Investitionen in die Digitalisierung der Schulen werden aber unaufschiebbar.
Neues Land-Stadt-Gefälle: Die pulsierende Großstadt als Anziehungspunkt für viele Menschen aus nah und fern, die auf engem Raum zusammen agieren, war bisher ein erstrebenswertes Ideal. Gegenwärtig werden solche Ballungsräume vor allem große Ansteckungsherde angesehen und gemieden. Das Leben auf dem Land, abgeschieden, übersichtlich und mit der Chance auf räumlichen Abstand, dürfte auf einmal viel gefragter werden.
Schrumpfender öffentlicher Dienst: In diesem Jahr unternimmt das Land einen Wiedereinstieg in die Weihnachtsgeld-Zahlung für die Landes- und Kommunalbeamten – just in dem Moment, in dem das Land nun plötzlich massive finanzielle Probleme erlebt. Wird das Weihnachtsgeld 2021 wieder kassiert? Da die Personalausgaben rund 45 Prozent aller Landesausgaben ausmachen, dürfte hier ein massives Kürzungsprogramm über kurz oder lang unausweichlich sein. Es sei denn, man weicht auf Dauer in eine höhere Verschuldung aus, der aber dann doch die Schuldenbremse in der Landesverfassung im Wege steht. (kw)
