Demokratie-Verein gibt Niedersachsen Note 4

Marcus Meier, Sprecher des niedersächsischen Landesverbandes von „Mehr Demokratie“, hat dem Land Niedersachsen im Bundesvergleich die Note „4“ gegeben – ebenso wie Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Damit werden die nach Meinung des Vereins noch zu hohen Auflagen für kommunale Bürgerentscheide gerügt. Dass nach jüngsten Plänen auch die Abstimmungen über Krankenhausstandorte zum Tabu für derlei Plebiszite erklärt werden sollen, sei ein Fehler. Außerdem seien bisher schon die Quoren zu hoch. Die Bürger sollten über alles abstimmen dürfen, worüber auch ein Stadtrat abstimmen darf. Die Hürden sollten gesenkt werden, damit nicht, wie unlängst in der Samtgemeinde Brookmerland, eine Drei-Viertel-Mehrheit für ein Ja rechtlich ein Nein bedeute. Die Verfahren könnten bürgerfreundlicher gestaltet werden, beispielsweise durch flexiblere Fristen und klare Fristen für die Zulässigkeitsprüfung. Das Land könne sichere elektronische Unterschriftensammlungen für Volks- und Bürgerbegehren ermöglichen.