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8,8 Milliarden an neuen Schulden – „das wird uns noch jahrzehntelang beschäftigen“, sagt Heiligenstadt. Laut Plan ist die Tilgung des größten Brockens von 2024 an für die dann folgenden 25 Jahre geplant, und zwar von 2025 an mit jährlich gleichen Raten. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner bezweifelt, ob die Regierung künftig die Kraft dafür aufbringen kann, denn dann müsse sie jedes Jahr 312 Millionen Euro zurückzuzahlen. Das werde sehr viel länger dauern, befürchtet Birkner. Peer Lilienthal (AfD) sagt, statistisch gesehen seien 40 Prozent der jetzigen Landtagsabgeordneten nicht mehr am Leben, wenn dieser von der Regierung geplante Tilgungsplan abgearbeitet worden ist. Vor allem Birkners Rede im Plenum gleicht einer Anklage an die Landesregierung und die Koalition. Für die beiden anderen Fraktionschefs der Opposition, Julia Hamburg (Grüne) und Dana Guth (AfD), trifft das auch zu. Aber eine richtige Verteidigung spürt man an diesem Tag kaum.
Sie dürfen nicht so tun, Herr Weil, als wenn das Ganze mit ihnen nichts zu tun hätte.
Auffällig ist, dass SPD und CDU nicht ihre Fraktionschefs in die Redeschlacht schicken, sondern die Vize-Vorsitzenden, die für Finanzen zuständig sind – also neben Heiligenstadt noch Ulf Thiele (CDU). Sie werden assistiert von wirtschaftspolitischen Experten Mareike Wulf (CDU) und Frank Henning (SPD). Dies entbehrt nicht einer gewissen Logik, da die Förderung der Wirtschaft neben dem Steuerausfall-Ausgleich den anderen großen Teil der neuen Schulden ausmacht. Aber es ist auch ein Signal, dass die Koalition den Tag am liebsten ausblenden möchte – denn sonnen kann sich niemand angesichts der dramatischen Situation. Merkwürdig abwesend wirken in der Debatte die meisten Minister auf der Regierungsbank. Ministerpräsident Stephan Weil ist lange Zeit vertieft ins Aktenstudium, auch dann noch, als Birkner ihn direkt attackiert: „Sie dürfen nicht so tun, Herr Weil, als wenn das Ganze mit ihnen nichts zu tun hätte.“
FDP und AfD werben für weniger Schulden
Diese „historische Stunde“ dient dem Streit in der Debatte, obwohl doch auch bestimmte Gemeinsamkeiten sichtbar werden. Die Rekord-Neuverschuldung wird zwar von der Opposition angegriffen, aber aus ihren Anträgen werden dann auch Abstufungen deutlich. Die FDP will 1,2 Milliarden der geplanten Kredite nicht aufnehmen, weil sie darin keinen Grund zur Corona-Bekämpfung sieht, sondern vielmehr den Versuch, „eine Kriegskasse für den Kommunalwahl- und den Landtagswahlkampf anzulegen“. Die AfD möchte mit derselben Begründung 1,7 Milliarden Euro von den neuen Krediten streichen. Das heißt aber, dass beide den Großteil der von Hilbers vorgesehenen Rekord-Verschuldung akzeptieren. Das gilt vor allem auch für die Grünen, die sich noch mehr Ausgaben über neue Kredite wünschen – nämlich ein umfassendes Infrastrukturprogramm, finanziert über einen landeseigenen Fonds, der eigenständig neue Kreditverträge eingehen können soll. Trotzdem werden die Angriffe der Opposition vehement vorgetragen. Birkner und sein Finanzexperte Christian Grascha betonen, schuldenfinanzierte Ausgaben allein reichten doch nicht, die Wirtschaft nach der Corona-Pandemie wieder in Schwung zu bringen. Nötig seien Steuerentlastungen für Unternehmen und Entbürokratisierungen. Nur die CDU-Minister Reinhold Hilbers (Finanzen) und Bernd Althusmann (Wirtschaft) sprächen dies „hin und wieder mal an“, doch in der Koalition „passiert nichts“. Die Große Koalition in Hannover neige wie bisher auch dazu, mögliche Konflikte „mit Geld zuzudecken“, anstatt ernsthaft auch mal über Einsparungen nachzudenken oder mit neuen Vorstößen in Berlin vorstellig zu werden.Man kann den Landeshaushalt auch durch Unterlassen ruinieren.
Die Argumentation der Grünen lautet, die Regierung tue zu wenig für die Förderung der lange vernachlässigten Infrastruktur. „Man kann den Landeshaushalt auch durch Unterlassen ruinieren“, sagt Fraktionschefin Julia Hamburg. Ihr Kollege Stefan Wenzel hält der Regierung vor, dem Parlament die wahre Lage der Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, zu verheimlichen. Auf Nachfragen, wie die Situation denn aussehe, seien bisher nur ausweichende Antworten gekommen. Die AfD-Vorsitzende Dana Guth behauptet, die Regierung missachte bei all ihren Corona-Schutzmaßnahmen, dass Menschen krank werden und nicht behandelt werden, dass es mehr Arbeitslose und Unternehmenspleiten gebe. Während sich die Koalition um das Verbot von angeblichen NS-Autokennzeichen kümmere, sei die Vorratshaltung für Schutzkleidung und die überfällige Digitalisierung der Schulen vernachlässigt worden. „Sie werden das später den Leuten erklären müssen.“
Die Koalition tritt an diesem Tag uneinheitlich auf. Heiligenstadt appelliert an die Gemeinsamkeit und weist die Kritik von FDP und AfD, ein Teil der Schulden sei nicht mit der Krisenbekämpfung zu begründen, strikt zurück. Wenn die Digitalisierung der Straßenbauverwaltung finanziert werden soll oder ein digitales Angebot für die Schwangerschafts-Konfliktberatung, dann sei das eben auch eine Folge der Corona-Pandemie. Die Opposition solle von ihrem „Klein-Klein abweichen“. Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), der sich schwungvoll mit der Opposition auseinandersetzt, hält der FDP vor, sie trage in Nordrhein-Westfalen eine Finanzpolitik mit, die sie in Niedersachsen angreife. Und das Modell der Grünen eines „Niedersachsenfonds“, das sich an eine Idee des DGB anlehne, sei ein „Rückfall in die Verschuldungspolitik der siebziger Jahre“. „Ich dachte schon, das sei längst überwunden“, ruft Hilbers leicht scherzhaft in den Saal. Aber kaum jemand lacht.
Ganz am Ende der Debatte wird es nachdenklich. Es ist der CDU-Abgeordnete Thiele, der noch einmal eindringlich wird. Im September, sagt er, stehe die nächste Steuerschätzung bevor. „Das kann dann ein böses Erwachen geben“, meint er, „nämlich dann, wenn die Wirtschaft noch nicht so schnell wieder in Gang kommt“. Die Grünen-Fraktionschefin Hamburg geht nach vorn und sagt: „Auch ich erwarte ein böses Erwachen“. Die Regierung bleibe aber eine Antwort schuldig, was dann geschehen solle. Wenn man an der Schuldenbremse unbedingt festhalten wolle (wie die CDU), ein ÖPP-Modell ablehne und den Niedersachsen-Fonds von Grünen und DGB auch, dann blieben eigentlich keine Lösungswege mehr. „Wir sollten aber darüber mal reden“, meint Hamburg. (kw)
