Darum geht es: „Überholt VW die Experten der Landesregierung im Aufsichtsrat?“, fragen die Grünen heute bei der dringlichen Anfrage im Landtag. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anja Piel, sieht den VW-Vorstandsvorsitzenden bereits als „neuen Verbündeten“. Ein Kommentar von Martin Brüning. Eigentlich ist es zum Lachen: Die Grünen im niedersächsischen Landtag marschieren Seit an Seit mit dem Volkswagen-Boss und machen sich damit zum Handlanger berechtigter ökonomischer Interessen des größten Autobauers der Welt. Matthias Müller hatte sich in einem Interview nicht nur für die blaue Plakette ausgesprochen, sondern auch noch die Steuervorteile für Dieselfahrzeuge in Frage gestellt. Was die Grünen dabei geflissentlich übersehen: Dem Chef des Autokonzerns geht es dabei natürlich nicht um die Umwelt, sondern mehr um das Image und den Verkauf neuer Volkswagen. Viele Autofahrer geraten jetzt gleich von mehreren Seiten unter Druck: Grüne, Umweltverbände und auch noch Volkswagen machen offenbar gemeinsame Sache. Dabei ist die Einführung einer blauen Plakette gleich in mehrfacher Hinsicht ungerecht. https://soundcloud.com/user-385595761/grunen-fraktionschefin-sieht-den-vw-boss-als-neuen-verbundeten Ungerechtigkeit Nummer 1: Schon allein die andauernde Debatte über die blaue Plakette bedeutet für viele eine Entwertung ihres Eigentums. Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat recht: die blaue Plakette ist nichts anderes als eine kalte Enteignung. Betroffene Autofahrer müssen nicht nur fürchten, dass sie demnächst nicht mehr in manche Städte fahren können. Ihre Autos haben auch bereits jetzt massiv an Wert verloren. Zehntausende Pendler, Taxifahrer und Handwerker sind die Verlierer dieser aufgeregten Debatte. Und es sind zumeist nicht die Wohlhabenden, die mit einem älteren Diesel unterwegs sind. Wer aber sozial Schwächere, die vielleicht jeden Tag zu ihrem Arbeitsplatz in die City fahren, aus den Städten aussperrt, handelt unsozial. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat deshalb recht, wenn als vorrangiges Ziel ausgibt, Fahrverbote zu vermeiden. Ungerechtigkeit Nummer 2: Die blaue Plakette schafft es nicht einmal, Öko-Gerechtigkeit herzustellen. Nicht immer ist jeder Euro 6-Motor automatisch sauberer als ein Euro-4-Motor. Das pauschale Fahrverbot würde Fahrer diskriminieren, deren Autos möglicherweise durchaus die Grenzwerte einhalten, auf dem Papier den Kriterien aber nicht genügen. Eine Nachrüstung dürfte für die meisten Diesel-Fahrer eher nicht in Frage kommen. Der finanzielle und technische Aufwand, einen Euro-4- oder Euro-5-Diesel auf das Euro-6-Niveau zu heben, dürfte in den meisten Fällen zu groß sein. Ungerechtigkeit Nummer 3: Auch für die Umwelt ist die blaue Plakette ungerecht. Denn sie spielt Stickoxidwerte und den Klimaschutz gegeneinander aus. Es ist eine Mär, zu glauben, dass alte Diesel gegen neue E-Autos umgetauscht werden. 50.000 VW-Kunden sollen bis Anfang Dezember von der sogenannten Umweltprämie Gebrauch gemacht haben. Gerade jeder Zehnte ist dabei auf alternative Antriebe umgestiegen. Wer auf den Diesel verzichtet und auf einen Benziner umsteigt, erhöht damit wiederum die CO2-Belastung. Weniger Diesel – mehr Benziner: auch für die Hersteller ist das ein Problem. Denn sie drohen damit, an ihren CO2-Zielen zu scheitern. Neben der Debatte um die sogenannte Umweltplakette hat der VW-Vorstandsvorsitzende auch noch die Diskussion um die Steuervorteile für Diesel-Zapfer an den Tankstellen befeuert. In der Tat könnte der Staat hier zu Ungunsten von Diesel-Autos nach und nach ein Umsteuern auf dem Markt ermöglichen. Andererseits ist eine Abkehr vom Diesel und eine Zuwendung zum Benziner unter CO2-Gesichtspunkten kein Fortschritt. Das Grundproblem bleibt deshalb, dass es trotz kleiner Fortschritte bei E-Autos sowohl für Benziner als auch für Diesel nach wie vor keine adäquate und bezahlbare Alternative für den Otto-Normal-Autofahrer gibt. Mail an den Autor dieses Kommentars