SPD-Fraktionschefin Johanne Modder am Rednerpult - natürlich mit weißer Bluse[/caption]
Ziemlich genau 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland wolle man in der Kleidung auftreten, in der damals die sozialdemokratischen Frauen in der Weimarer Nationalversammlung für mehr Gleichberechtigung gestritten hatten. „Wir zeigen sichtbar Dankbarkeit und Respekt“, betonte Modder. Sie warb anschließend vehement dafür, die Wahlrechtsregeln so zu verändern, dass der Frauenanteil im Landtag (derzeit bescheidene 27 Prozent) und in den Kommunalvertretungen erhöht wird. „Ganz ehrlich: Ich habe auch keine Lust mehr, noch weitere zig Jahre darauf zu warten oder vertröstet zu werden, dass sich eventuell auf freiwilliger Basis etwas zu Gunsten der Frauen entwickelt“, fügte die SPD-Fraktionschefin hinzu. Kräftiger Applaus war ihr dafür sicher – nicht nur aus der eigenen SPD, auch von den Grünen, von Teilen der CDU und von Teilen der FDP.
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Wie schwierig das alles wird, ließ Modder indes nicht unerwähnt. In Frankreich, wo ein Paritätsgesetz schon gilt und recht holprig eingeführt wird, prägt das Mehrheitswahlrecht die Verhältnisse – in Deutschland ist es komplizierter, hier gibt es eine Kombination aus Listen- und Wahlkreismandaten. Nun könnte man die Quote (abwechselnd Frau und Mann auf der Liste), die SPD, Grüne und Linke für sich selbst schon festgelegt haben, gesetzlich vorgeben. Allerdings hieße das, den Parteien Vorschriften für ihre Kandidatenauslese zu machen, was einem Eingriff in ihre im Grundgesetz garantierte freie Willensbildung gleichkäme.
Was die Direktmandate angeht, böte sich auch ein Weg an: Man könnte die Wahlkreiszahl halbieren und ihre Fläche verdoppeln, dann aber jede Partei zwingen, zwei Kandidaten – Mann und Frau – aufzustellen. Am Ende würde jeder Wahlkreis durch zwei Personen vertreten. Nur: Der Zuschnitt dieser neuen Wahlkreise ist ein langwieriger Kraftakt und überaus konfliktbeladen. „Wie schwer Wahlkreisreformen sind, wissen wir doch zu genau. Die verfassungsrechtlichen Bedenken sind ernst zu nehmen und die Vorbereitung wird Zeit brauchen. Das schreckt uns aber auch nicht ab“, betonte Modder und zitierte gleich drei CDU-Frauen, die ähnlich konsequent für eine Parität in Parlamenten streiten – Angela Merkel, Rita Süssmuth und Annegret Kramp-Karrenbauer.
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In anderen Fraktionen wird das höchst unterschiedlich beurteilt. Hatte sich CDU-Generalsekretär Kai Seefried kürzlich noch ablehnend gegenüber einem Paritätsgesetz geäußert, signalisierte jetzt im Landtag CDU-Fraktionsvize Mareike Wulf ihre Kompromissbereitschaft: So wichtig es sei, mehr Frauen für die Politik zu begeistern, so schwierig sei es andererseits, den Parteien ihr Recht auf freie Kandidatenauswahl einzuschränken. „Wenn man das machen wollte, bräuchte man hohe Hürden.“ Sie werbe für intensive Gespräche über Wahlrechtsänderungen.
