Die große Chance für Niedersachsens Gewerkschaften
Darum geht es: Zwei altgediente niedersächsische Gewerkschaftschefs nehmen bald ihren Abschied – und machen Nachfolgern Platz. Das ist ein Risiko für die Arbeitnehmervertretungen, aber auch eine Chance. Ein Kommentar von Klaus Wallbaum.
Hartmut Tölle wird oft belächelt. Der Vorsitzende des DGB-Landesbezirks für Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt ist nicht für geschliffene Statements bekannt, nicht für hochtrabende wissenschaftliche Dispute. Er ist gelernter Werkzeugmacher, hat sich in der IG Metall hochgearbeitet und weitergebildet – und kennt den Laden wie seine Westentasche. Seit 2002 führt er die Gewerkschaft, und immer wieder hat man ihn unterschätzt. Denn die Gabe, um die ihn viele beneiden, erfährt in der öffentlichen Beurteilung nicht immer hohe Aufmerksamkeit: Er kann Brücken bauen, Konflikte schlichten und Gegensätze überwinden. Bei Parteitagen der Linken ist er ebenso willkommen wie bei denen der CDU. Man vertraut ihm.
Anfang Februar nächsten Jahres wird ein neuer Vorsitzender gewählt, bald darauf tritt Tölle dann in den Ruhestand. Was die Nachfolge angeht, deutet alles auf den 56-jährigen Mehrdad Payendeh hin, den bisherigen Wirtschaftsexperten im DGB-Bundesvorstand, einen promovieren Volkswirtschaftler mit Erfahrung als Hochschullehrer. Payendeh hat einen ganz anderen Werdegang als Tölle, er dürfte auch mit ganz anderen Erwartungen konfrontiert werden. Das ist eine Chance und eine Gefahr zugleich. Eine Chance deshalb, weil der neue Vorsitzende womöglich größeren Wert auf die inhaltlichen Positionen des DGB legen wird. Diese sind bisher, vorsichtig gesagt, oft allzu erwartbar. Der DGB wirbt für mehr öffentliche Investitionen, fordert mehr statt weniger Personal im Staatsdienst und tritt für die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte von Beschäftigten ein. Das sind alles ehrenwerte Positionen für eine Arbeitnehmervertretung – aber sie sind auch wenig überraschend. In den kommenden Jahren stehen mit der Digitalisierung aber auch große Umwälzungen in den Landesbehörden bevor, die Arbeitswelt wird sich verändern, Angestellten und Beamten dürfte noch mehr Flexibilität abverlangt werden. Einbringen kann sich der DGB nur, wenn er sich nicht gegen Veränderungen sperrt, sondern ihnen eine eigene Richtung zu geben versucht. Das fängt bei den Konzepten und Positionspapieren bereits an.
Der Wechsel von Tölle zu seinem Nachfolger birgt aber auch ein Risiko. Wird der neue Mann dieselbe Kraft und Energie aufbringen, um als Vermittler und Akteur hinter den Kulissen aktiv werden zu können? Hat er überhaupt das Gespür dafür, das Tölle nur deshalb eigen war, weil er die Gewerkschaftsarbeit von der Pike auf gelernt hat und ihm niemand etwas vormachen konnte? Im politischen Geschäft braucht es solche Leute, die jenseits der klaren Sachpositionen auch Fäden aufnehmen und sie miteinander verbinden können. An der Spitze des DGB ist das besonders wichtig, weil hier vielfältige Interessen aufeinander prallen – die teilweise sehr selbstbewussten Fachgewerkschaften wie IG Metall und Verdi einerseits, die Akteure in der Landesregierung und im Landtag auf der anderen.
Was es heißt, wenn ein politisch denkender und handelnder Vorsitzender an der Spitze einer Gewerkschaft steht, kann man in Niedersachsen noch an einem anderen Beispiel erläutern. Eberhard Brandt, seit Jahren der Kopf der Lehrergewerkschaft GEW, scheidet im September aus dem Amt – und mit ihm geht, ähnlich wie im DGB, ein außerordentlich gut vernetzter und hinter den Kulissen sehr aktiver Funktionär. Zu seinen Glanzzeiten hat der eher links stehende Brandt mit dem konservativen Kultusminister Bernd Busemann von der CDU ein offiziell nie bestätigtes Stillhalteabkommen geschlossen – die GEW konnte wichtige Positionen durchsetzen, im Gegenzug verzichtete sie darauf, gegen den christdemokratischen Minister zu protestieren. Solche Deals, die sich am Ende positiv für alle Seiten auswirken, können nur mit viel Vertrauen, Geschick und Gespür erreicht werden – also nur von Profis, die in der Lage sind, sowohl ihre Interessen zu verfolgen als auch Kompromisse eingehen zu können. Zum vollständigen Bild gehört, dass Brandt gerade in den letzten Jahren oft auch übertrieben und dann zeitweise Rückhalt in eigenen Reihen eingebüßt hat. Dennoch gilt für ihn wie auch für Tölle, dass sie politischen Instinkt hatten und dies für die Arbeit ihrer Organisationen von großem Vorteil war. Ob das auch für die künftige GEW-Vorsitzende Laura Pooth gilt? Sie wird es noch zeigen müssen. Oder für den nächsten DGB-Vorsitzenden, der vermutlich Mehrdad Payendeh heißen wird? Auch das ist noch offen.
Ein positives Beispiel gibt es jedenfalls. Der neue niedersächsische IG-Metall-Bezirksleiter Thorsten Gröger, der seit Jahresanfang amtiert, hat manches von dem Pragmatismus, der auch Tölle und Brandt auszeichnet. Das unterscheidet ihn positiv von einigen anderen Hardlinern, die in den Gewerkschaften auch immer noch anzutreffen sind.
Mail an den Autor dieses KommentarsDieser Artikel erschien in Ausgabe #150.