Mittlerweile gilt anscheinend: Aus den Augen – aus dem Sinn. Im aktuellen Landeshaushalt werden die Mittel für die Landessprachkurse und die Sprachförderkoordination bei den Landkreisen gestrichen.
Rundblick: Gibt es andere Bundesländer, in denen die Integration von Flüchtlingen besser läuft? Wenn ja, was kann Niedersachsen von dort übernehmen?
Trips: In Baden-Württemberg haben Land und Kommunen einen Pakt für Integration geschlossen, der mit 320 Millionen Euro für zwei Jahre hinterlegt ist. Kernstück des Paktes für Integration ist die flächendeckende Gewährleistung einer sozialen Beratung und Begleitung von Geflüchteten auch in der Anschlussunterbringung. Den Städten und Gemeinden wird die Einstellung eines Integrationsmanagers ermöglicht. In Niedersachsen tut das zuständige Sozialministerium bisher nichts. Die neuen Bundesgelder sollen anscheinend wieder im Landeshaushalt versickern. Dabei bemängelt sogar der Bund selber, dass die Mittel nicht bei den Kommunen ankommen.
Rundblick: Sollte das Land Ihrer Meinung nach mehr Verantwortung bei der Integration von Flüchtlingen übernehmen – oder sollte im Gegenteil stärker kommunalisiert werden?
Trips: Ich bin überzeugt, dass wir ein bundeseinheitliches, verpflichtendes Integrationskonzept benötigen. Wir müssen wissen, wer kommt, und wir müssen diese Menschen mit verpflichtenden Angeboten zum Spracherwerb, aber auch zur Einführung in die Arbeit stärker begleiten. Hier sollte nochmals die Idee eines geförderten Arbeitsmarktes für Zuwanderer bewegt werden. Auf der anderen Seite haben wir ja Fachkräftemangel: Wieso kann eigentlich unsere Wirtschaft nicht Strukturen entwickeln, Zuwanderer gezielt anzusprechen? Dass das einigen Aufwand kostet, ist klar. Insgesamt muss man sagen: Wer will, dass die Menschen Vertrauen in die Politik haben und keine Ressentiments bis hin zum Rassismus entwickeln, muss beim Thema verpflichtende Integration und Steuerung der Zuwanderung deutlich mehr tun.
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Rundblick: Wären zentrale Aufnahme- und Bearbeitungsstellen für besondere Gruppen von Flüchtlingen, die sogenannten Ankerzentren, aus Ihrer Sicht sinnvoll und hilfreich? Trips: Ich kenne noch kein Konzept hierzu. Aus meiner Sicht brauchen wir eine Straffung der Zuwanderungsverfahren in einer Hand und mit schnellen Rechtsbehelfsverfahren. Wer bleibt, muss dann verpflichtend integriert werden, wer nicht bleibt, muss wieder zurück. Es scheint mir aber nur sinnvoll, solche Zentren gemeinsam mit Frankreich, Spanien, Italien und Griechenland unter gemeinsamen Einwanderungsvoraussetzungen und unter Zurücknahme vor allem deutscher Pull-Faktoren zu betreiben. Auch die Idee von Ausbildungsmöglichkeiten und strukturierten Angeboten in Afrika finde ich einleuchtend. Auch hier muss man größer denken und geistige Barrieren über Bord werfen. Ob das gelingt, bleibt abzuwarten.
Wer will, dass die Menschen Vertrauen in die Politik haben und keine Ressentiments bis hin zum Rassismus entwickeln, muss beim Thema verpflichtende Integration und Steuerung der Zuwanderung deutlich mehr tun.
Rundblick: Hat sich die Aufnahmesperre, die in Salzgitter und Delmenhorst wirkt, Ihrer Ansicht nach bewährt – oder sollte sie anders gestaltet werden? Ist sie womöglich gar entbehrlich?
Trips: Wohnsitzsonderregelungen sind problematisch. Wo fangen wir da an, und wo enden wir? Erkenntnisse über die Auswirkungen der Zuzugssperre werden aktuell vom niedersächsischen Innenministerium evaluiert. Sobald uns die Ergebnisse daraus vorliegen, werden wir uns diese anschauen und bewerten. Wichtiger ist es einheitliche Lebensverhältnisse in den Städten und auf dem Land zu bekommen.
