Eine spezielle Verwaltungsreform hängt ein wenig in der Schwebe, was den besonderen politischen Verhältnissen in Niedersachsen geschuldet ist: Zum 1. Oktober will Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) wie angekündigt die Oberfinanzdirektion (OFD) zerschlagen und zwei neue Landesämter ins Leben rufen – das Landesamt für Steuern (LStN) und das Niedersächsische Landesamt für Bau und Liegenschaften (NLBL). Das Problem ist nur: Damit die Leitung beider neuen Behörden formell ordentlich besetzt werden kann, ist noch die Änderung des Besoldungsgesetzes erforderlich. Doch CDU und FDP, die sich gegen Schneiders Reformpläne wenden, werden hierzu voraussichtlich die Zustimmung verweigern. Das Thema wird morgen im Haushaltsausschuss des Landtags diskutiert. [caption id="attachment_13460" align="aligncenter" width="780"] Wie immer geht es ums Geld - auch in diesem Fall.  -  Foto: weyo[/caption] Wenn alles wie absehbar geschieht, gibt es in Niedersachsen bald eine kuriose Situation: Anstelle der traditionsreichen OFD werden zwei neue Landesämter geschaffen, die allerdings beide nur eine kommissarische Leitung bekommen können. Das endgültige Schicksal der Finanzbehörden dürfte dann erst nach der Landtagswahl besiegelt werden, wenn die neue Landesregierung sich konstituiert hat. Während sich der frühere Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) stets geweigert hatte, die mächtige OFD in ihrer Verknüpfung von Finanzverwaltung, staatlicher Bauverwaltung und damals noch Bezügeverwaltung zu zerteilen, hatte sein Nachfolger Schneider vor einigen Monaten einen anderen Kurs angekündigt. Da Schneiders Absichten jetzt zunächst vom Landtag blockiert werden dürften, gibt es mittelfristig vermutlich zwei Wege: Entweder das Besoldungsgesetz wird vom neuen Landtag so angepasst, dass die Leitung der beiden neuen Behörden wie geplant geregelt werden kann, oder aber – wenn sich der Gesetzgeber weiterhin weigert – die Aufspaltung der OFD muss rückabgewickelt werden. Im zweiten Fall würden die neuen Landesämter, die Schneider im Oktober einrichtet, wieder aufgelöst werden zugunsten der vorher bestehenden OFD. In jedem Fall befindet sich die Neuorganisation in einem Schwebezustand, der nur durch die unterschiedlichen Positionen der neuen Landtagsmehrheit und der rot-grünen Landesregierung hervorgerufen wird. Für das Amt des Präsidenten des LStN ist Dieter Meyer im Gespräch, der gegenwärtig die OFD-Steuerabteilung in Oldenburg leitet. Die Aufgabe soll mit B5 besoldet werden. Wer das NLBL künftig führen soll, das nach B3 und mittelfristig nach B4 bezahlt werden soll, ist noch nicht entschieden. Das Finanzministerium teilt auf Anfrage mit, dass die Besetzung der Leistungspositionen bisher noch unklar bleibt, da die Verfahren „derzeit laufen“. Wenn der Auswahlprozess abgeschlossen ist, der Landtag aber die gesetzlichen Grundlagen nicht beschlossen hat, könnten beide Präsidenten wohl nur kommissarisch ihr Amt ausüben. Eine ausreichende Grundlage für die Bezahlung der neuen Behördenleiter gibt es gleichwohl schon – da die B7-Stelle des in den Ruhestand gegangenen OFD-Präsidenten Ernst-Günter Kapitza noch frei ist und drei B3-Stellen der bisherigen Stellvertreter von Kapitza ebenso, ist genügend finanzielles Volumen für die Bezahlung vorhanden.