Was wir brauchen, ist eine veränderte Grundeinstellung. Wir müssen nach intelligenteren Lösungen suchen und darin investieren.
Schäuble spricht von zwei wesentlichen Entwicklungen, die der Grund für die gravierenden Umwälzungen seien – die Digitalisierung und die Globalisierung. Die Gesellschaften überall auf der Welt würden immer heterogener, konfliktreicher und unübersichtlicher. Auch bei uns in Deutschland beginne die Aufteilung in zwei Gruppen: Die einen, die den Entwicklungen aufgeschlossen gegenüberstehen und sich selbstsicher bewegen – und die anderen, die in den Veränderungen eine Gefahr sehen, sich abschotten und der Digitalisierung mit Angst und Misstrauen begegnen. Erschwert werde das durch eine Nachrichtenflut auf der einen Seite und eine auch in Deutschland wieder schwächelnde Wirtschaft. Mit neuen Schulden, sagt Schäuble, könne man den Problemen nicht begegnen – denn tatsächlich liege es nicht an den liquiden Mitteln, von denen gebe es genug. Das bereitgestellte Geld werde für neue Investitionen gar nicht abgerufen. „Was wir brauchen, ist eine veränderte Grundeinstellung. Wir müssen nach intelligenteren Lösungen suchen und darin investieren.“ Die Politik des billigen Geldes setze falsche Anreize, sie fördere auch die, die keine Innovationen anstreben. Nötig sei vielmehr die gezielte Förderung von Wissenschaft und Forschung – und da seien die Chinesen viel weiter als wir.
Der Versuchung zu widerstehen – das unterscheidet den ehrbaren Kaufmann vom Hasardeur.
Der Bundestagspräsident sieht gleichzeitig eine Unzufriedenheit und Verunsicherung in Deutschland. Die Politik müsse den Menschen das Gefühl geben, dass sie Schritt halten und die Anforderungen meistern können – sie müsse den Mutigen Halt geben und den Zögernden Zuspruch geben. In der Wirtschaft seien mehr Anstand und Gemeinwohl erforderlich: „Der Versuchung zu widerstehen – das unterscheidet den ehrbaren Kaufmann vom Hasardeur.“ Die Wirtschaft müsse es wieder wagen, Neues auszuprobieren und es wenn nötig auch wieder zu verwerfen. Die Komplexität der Herausforderungen müsse erkannt werden – man dürfe nicht, wie es in der Flüchtlingsfrage und in der Diskussion über die Klimaveränderungen geschehen sei, die Debatte auf nur eine einzelne Frage verkürzen. Erdrückt würden die nötigen Schritte durch den typisch deutschen Drang zur bürokratischen Überregulierung. Die Politiker müssten sich den wichtigen und auch unangenehmen Aufgaben stellen – dann könnten sie auch die darin liegenden Chancen entdeckten. Über die Balance zwischen „nicht zu viel und nicht zu wenig Regulierung“ müsse offen gesprochen werden – fern von Ängsten und Vorurteilen.
Wir müssen nicht Champion werden, aber Halbfinale ist Pflicht – und an einer Industriepolitik als Ergänzung zur sozialen Marktwirtschaft führt aus meiner Sicht kein Weg vorbei.
Joschka Fischer ergänzt Schäubles Beschreibung durch einige weltpolitische Sichtweisen: Das Ende der weltpolitischen Rolle der USA, ausgedrückt im Agieren Donald Trumps, der Aufstieg Chinas und die digitale Revolution übten diesen gewaltigen Druck auf die europäischen Politiker aus: „Wir müssen nicht Champion werden, aber Halbfinale ist Pflicht – und an einer Industriepolitik als Ergänzung zur sozialen Marktwirtschaft führt aus meiner Sicht kein Weg vorbei.“ Anders als der Bundestagspräsident hofft der frühere Bundesaußenminister auf mehr staatliches Engagement. Schäuble sagt: „Bis zur Wiedervereinigung waren wir Deutsche der Meinung: Um die Welt kümmern sich schon die anderen. Jetzt aber sind wir selbst in Europa gefordert.“ Die neuen Aufgaben und Herausforderungen seien auch deshalb hierzulande nur schwer aufzugreifen, weil die Deutschen „zu perfektionistisch“ seien – und alles immer ganz, ganz genau machen wollten. Fränzi Kühne gibt ihm Recht: „Wir brauchen eine Kultur, in der auch mal Scheitern in Ordnung ist. In der Wirtschaft brauchen wir viele kleine Schnellboote neben den großen und behäbigen Tankern.“ Von den Start-ups könne man lernen, sie könnten Vorbilder sein. (kw)
