Die Herbstferien haben begonnen, und der politische Terminkalender in Niedersachsen ist deutlich ausgedünnt. Landespolitisch geht es in dieser Woche kaum voran, dafür passiert einiges auf Bundesebene. Das sind die wichtigsten Termine:
Am Montag, 12. Oktober, stellen Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte und Umweltminister Christian Meyer (beide Grüne) in Hannover das Flächenkonzept für fischereifreie Schutzgebiete vor. Die neu ausgewählten Gebiete sollen zusammen mit bereits bestehenden Fischereiausschlussgebieten zehn Prozent des niedersächsischen Küstenmeeres umfassen. Die Region Hannover stellt am Montag drei neue Förderrichtlinien für die Planung, den Neubau und die Vergabe von Wohnraum vor. Sozialdezernentin Anne Spiegel erläutert die neue Förderstrategie. Ebenfalls am Montag übergibt der 16-jährige Förderschüler Mattis Noe am Landtag in Hannover eine Petition mit mehr als 4000 Unterschriften, die an Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) gerichtet ist. Er fordert eine Änderung der Wahlregeln, damit Förderschulen ihren vorgesehenen Sitz im Landesschülerrat besetzen können. Am Mittwoch, 14. Oktober, kommen die Kulturminister der Länder in Berlin zu ihrer Fachministerkonferenz zusammen. Das Gremium ist seit 2019 als eigenständige Runde innerhalb der Kultusministerkonferenz organisiert. In Hannover stellt am Mittwoch der niedersächsische Landesbeauftragte für Opferschutz, Thomas Pfleiderer, seinen vierten Tätigkeitsbericht für die Jahre 2024 und 2025 vor. Ebenfalls am Mittwoch beginnt in Hannover der 70. Internationale Hörakustiker-Kongress. Zu der dreitägigen Veranstaltung mit wissenschaftlichem Vortragsprogramm und Industrieausstellung werden rund 10.000 Teilnehmer und etwa 150 Aussteller erwartet. Wunderschön: Die Werra bei Witzenhausen – würde nur K+S hier nicht so viel salzhaltiges Abwasser in den Fluss leiten. | Foto: Camilo Concha via Getty Images Am Donnerstag, 15. Oktober, beginnt in Konstanz die zweitägige Sportministerkonferenz. Dort kommen die für Sport zuständigen Minister und Senatoren der Bundesländer zusammen. Ebenfalls am Donnerstag spricht Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei einem parlamentarischen Abend in der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin. Im Mittelpunkt stehen die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und die industrielle Wertschöpfung. Am Freitag, 16. Oktober, stellt der Landessportbund Niedersachsen in Hannover die Ergebnisse einer unabhängigen Historischen Kommission zur möglichen NS-Vergangenheit früherer Vorstands- und Präsidiumsmitglieder vor. In Berlin findet am Freitag die neunte Bildungsministerkonferenz statt. Sie ist Teil der 2024 neu gegliederten Kultusministerkonferenz. Am Sonntag, 18. Oktober, protestieren Grüne aus vier Bundesländern im hessischen Witzenhausen gegen eine Fortsetzung der Salzeinleitungen in Werra und Weser über 2027 hinaus. Erwartet werden unter anderem Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) und sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Oliver Krischer (Grüne).
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