Der Countdown zur Auflösung der Pflegekammer läuft - aber vielleicht nicht so schnell, wie Kammergegner sich das wünschen - Foto: vectortatu / Getty Images[/caption]
Die Kammergegner befürchten es, die Befürworter hoffen darauf. Letztere können immer noch nicht so ganz glauben, dass es bald wirklich vorbei sein soll, schließlich sind jetzt ohnehin schon Strukturen aufgebaut worden, die man doch weiter nutzen könnte – vielleicht nicht als Kammer, sondern in einer anderen Form. Die Gegner gehen dagegen weiter mit harten Bandagen gegen die Kammer vor, wollen ihr sogar per Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Hannover das Wort verbieten. Schon in wenigen Tagen dürfte darüber entschieden werden, ob Kammerpräsidenten Nadya Klarmann in Pressemitteilungen der Institution die Rechtmäßigkeit des Umfrageergebnisses und die daraus erfolgte Entscheidung zur Auflösung anzweifeln darf.
Der Landtag hat die Errichtung der Kammer beschlossen, jetzt wird es ein Gesetz zur Auflösung geben.
Die Frage der Validität der Umfrage ließ am Mittwoch auch im Landtag die Emotionen kurz hochkochen. SPD-Sozialexperte Uwe Schwarz fragte Reimann, ob sie die Befragung für repräsentativ halte, was den AfD-Politiker Stefan Wirtz zum Zwischenruf führte, ob denn einfach so lange abgestimmt werden solle, bis das Ergebnis passe. Reimann sagte, sie hätte sich zwar eine größere Teilnahme gewünscht und auch erwartet.
An der Repräsentativität des Ergebnisses hat sie aber keinen Zweifel. Experten seien auch der Meinung, dass ein Rücklauf von fast 20 Prozent bei einer solchen Umfrage nicht gering sei. Und auch rechtliche Möglichkeiten der Kammerbefürworter sieht sie nicht mehr. „Der Landtag hat die Errichtung der Kammer beschlossen, jetzt wird es ein Gesetz zur Auflösung geben“, stellte Reimann klar.
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Die Zeit für die Pflegekammer läuft also ab, unklar ist nur noch, wie schnell. Die Frage von FDP-Fraktionschef Stefan Birkner nach einem konkreten Zeitplan blieb im Landtag weitgehend unbeantwortet. Man arbeite derzeit das Gesetz aus und könne noch kein genaues Datum nennen, wann es dem Landtag vorgelegt werde, erklärte Reimann. Kein Wunder, die Sache ist komplex. Es geht nicht nur um die Rechtsnachfolge und die juristischen Rahmenbedingungen, sondern zum Beispiel auch um die Frage, wer die Arbeit an der Weiterbildungsordnung übernimmt oder was mit der Ethikkommission der Kammer passiert.
Der Wunsch des AfD-Sozialpolitikers Stephan Bothe, die Kammer möge bis zum Jahresende Geschichte sein, dürfte sich auf jeden Fall nicht erfüllen. Zwar hat man sich im Sozialministerium angeblich vorgenommen, in den kommenden drei bis vier Wochen den nötigen Gesetzentwurf erstellt zu haben. Beobachter rechnen aber damit, dass der Weg weitaus länger wird. Aller Voraussicht nach wird das Ministerium und nicht die Regierungsfraktionen den Entwurf einbringen, was noch eine Anhörung nötig macht. Hinzu kommt, dass noch ganz praktische Fragen gelöst werden müssen, wie zum Beispiel, wer genau die Rückzahlung der Mitgliedsbeiträge organisatorisch übernimmt, wenn es die Kammer nicht mehr gibt. Rechnet man alle Unwägbarkeiten zusammen, so dürfte nicht vor Februar oder März mit einer ersten Lesung im Landtag zu rechnen sein.
Die Gesamtkosten der "Kammerspiele" bleiben noch ungewiss
Ebenso unklar ist noch, was die landespolitischen Kammerspiele den Steuerzahler am Ende gekostet haben. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Christian Grascha fragte am Mittwoch nach der „Vollkostenrechnung“, also der Gesamtsumme inklusive der Kosten für Gutachten beim Start der Kammer oder den Kosten für das Personal, das im Ministerium mit der Sache betraut war. Diese Summe konnte Reimann am Mittwoch noch nicht liefern, und auch darüber hinaus gibt es noch schwarze Löcher. Zum Beispiel könnten Verbindlichkeiten für Mietverträge noch nicht beurteilt werden, musste die Sozialministerin eingestehen. Aber wer die Rückzahlung der Mitgliedsbeiträge, laufende Kammerkosten und Kreditverbindlichkeiten schon einmal in eine Gesamtrechnung einbezieht, dem wird klar, dass eine geschätzte Summe von 15 Millionen Euro wohl eher die Untergrenze der möglichen Gesamtkosten darstellt.
Im Landtag wurde am Mittwoch auch noch einmal zurückgeblickt. Was denn die entscheidenden Fehler gewesen seien, fragte die Grünen-Politikerin Meta Janssen-Kucz und Reimanns Antwort machte deutlich, dass dem politischen Scherbenhaufen eine nahezu beispiellose Pannenserie vorausging. So fing Reimanns Meinung nach alles schon mit dem Fehler an, den Start der Kammer über Mitgliedsbeiträge zu finanzieren. „Das war ein Konstruktionsfehler, eine Anschubfinanierung wäre die bessere Wahl gewesen“, sagte die Sozialministerin.
Hinzugekommen seien dann noch Kommunikationsfehler der Kammer selbst und der Widerstand auf Verbandsebene, der von Gewerkschaften bis hin zu den Arbeitgebern gereicht habe. „Der Kammer ist es nicht gelungen, sich zu einem unverzichtbaren Sprachrohr der Interessen der Pflegekräfte zu machen“, stellte Reimann fest. Nach der Rolle des Sozialministeriums wurde nicht weiter nachgefragt.
Die Pflegekräfte müssen derweil damit leben, dass finanzielle Mittel des Landes nun erst einmal die Abwicklung der Kammer fließen. Auf die Frage, mit wie viel Geld das Land künftig die Stärkung der Pflegekräfte investieren will, antwortete Reimann abweichend, sie wolle sich weiter „mit voller Kraft“ für die Pflege und einen Tarifvertrag Soziales einsetzen. Erst auf Nachfrage machte sie deutlich: „Das bedarf alles keiner Haushaltsmittel.“ (MB.)
