Die politische Debatte hat derzeit teilweise mit der Realität nichts mehr zu tun - Olaf Lies
Lies sprach sich gegen “einfache Lösungen“ wie die blaue Plakette aus, mit denen Diesel-Fahrer aus den Städten ausgesperrt würden. „Die blaue Plakette ist keine Lösung. Wir wollen eine nachhaltige und auch sozialverträgliche Minderung von Stickodixen“, sagte Lies. Dafür hält der Umweltminister ein Bündel von Maßnahmen für nötig. So müsse der Verkehrsfluss mit Hilfe einer „Grünen Welle“ so weit wie möglich verstetigt werden. „Stau und ständiges Anfahren führen zu höheren Werten. Jede Form der Verstetigung des fließenden Verkehrs führt dazu, dass die Emissionen sinken“, sagte Lies. Darüber hinaus plädierte er für mehr Verkehrsbeeinflussungsanlagen, die Förderung von E-Mobilität und ein besseres Mobilitätsmanagement, um Fahrten zu reduzieren. Auch der Radverkehr müsse künftig eine größere Rolle spielen. Die blaue Plakette bezeichnete Lies dagegen als billigste Lösung. „Da wird ein Schild vor die Stadt gestellt, auf dem steht: ‚Hier darfst Du nicht mehr rein‘!“
Althusmann: Punktuelles und kein flächendeckendes Problem
Für Wirtschaftsminister Bernd Althusmann handelt es sich bei Stickoxiden um ein punktuelles und kein flächendeckendes Problem in Niedersachsen. Dieses werde teilweise auch durch den Öffentlichen Personennahverkehr mitverursacht. Die Landesnahverkehrsgesellschaft habe vor drei Tagen eine Förderung für den Kauf neuer Busse im kommenden Jahr beschlossen. Damit könnten mehr als 250 Busse für insgesamt 71 Millionen Euro beschafft werden. Die Kommunen seien darüber informiert. Zudem habe das Wirtschaftsministerium alle von einem möglichen Fahrverbot betroffenen Kommunen eingeladen.Möchten Sie den Inhalt von www.facebook.com laden?
Umweltminister Olaf Lies hält Änderungen bei den Dieselsubventionen für möglich. Dabei sei aber zu bedenken, dass mit der Steuervergünstigung ursprünglich Nutzfahrzeuge unterstützt werden sollten. Die Begünstigung habe die Kaufentscheidungen vieler Kunden beeinflusst, dazu zählten auch Berufspendler Hier müsse Vertrauensschutz gelten. Eine Änderung könne, wenn überhaupt, deshalb nur in kleinen Schritten erfolgen. Hinzu käme, dass sich der Kostenwettbewerb bei Nutzfahrzeugen durch unterschiedliche Steuersätze in anderen Staaten unverändert fortsetze. Deshalb wäre es Lies zufolge auch denkbar, die derzeitige Diesel-Subvention durch eine Senkung der Energiesteuer auf Benzin zu beseitigen. Die finanziellen Auswirkungen könnten durch Änderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer und der LKW-Maut kompensiert werden.
