Der neue Digital-Staatssekretär in Niedersachsen, Stefan Muhle, ist an diesem Mittwoch 100 Tage im Amt und wirbt dafür, den Breitbandausbau unkomplizierter zu machen. In einem Gespräch mit der CDU-Landesgruppe im Bundestag setzte sich Muhle für eine Globalzuweisung des Bundes für den Netzausbau ein. Das Geld könnte zum Beispiel nach Königsteiner Schlüssel an die Länder gehen. Aktuell stellen Kommunen noch Anträge beim Bund. Muhle will das Verfahren stark vereinfachen und durch das Land näher an die Kommunen bringen. Er nehme in Berlin eine große Aufgeschlossenheit für den Vorschlag wahr, sagte Muhle dem Politikjournal Rundblick. Ziel müsse es sein, dass der Netzausbau über die Länder noch viel stärker angeschoben werden könne. Die Länder sollten in die Position gebracht werden, das Geld des Bundes möglichst einfach weiterzuleiten. https://soundcloud.com/user-59368422/stefan-muhle-das-ist-ein-wahnsinn-was-wir-da-aufgebaut-haben Der Vorschlag stößt auch beim Niedersächsischen Landkreistag (NLT) auf große Zustimmung. „Wir brauchen eine Bündelung der Förderung aus einer Hand. Und das können sinnvollerweise nur die Länder leisten“, sagte NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer im Gespräch mit dem Rundblick. Das bisherige System habe sich nicht bewährt. In Berlin seien zwar „oskarpreiswürdig“ Bescheide für Projekte übergeben worden, die aber anderthalb Jahre später immer noch nicht realisiert würden. In der Zwischenzeit müssten bereits Ausschreibungen angepasst werden, weil sich die Rahmenbedingungen geändert hätten. Auch mit dem Land werde die Abwicklung von Fördermitteln kein Selbstläufer, schränkte Meyer ein. „Aber die Länder sind einfach näher dran.“ Die Koordination müsse weiter in kommunaler Verantwortung bleiben.

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Weniger Bürokratie wünscht sich der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium auch, wenn es bei bewilligten Projekten mittendrin zu unvorhergesehenen Kostensteigerungen kommt. „Es kann im Verlauf eines Projekts zum Beispiel sein, dass mehr Haushalte erschlossen werden können, als man vorher geplant hatte. Auch hier sollte möglichst unkompliziert mit zusätzlichen Fördergeldern unterstützt werden“, so Muhle. Das gelte auch für Preissteigerungen, die es derzeit gerade im Tiefbau gebe und für zahlreiche Eigeninitiativen beim Netzausbau. Hier fehle es noch an Möglichkeiten, finanzielle Unterstützung zu leisten. Voraussetzung für eine unbürokratische Förderung sei Vertrauen in die und zwischen den staatlichen Ebenen. „Wir brauchen viel mehr Vertrauen, dass das zur Verfügung gestellte Geld auch korrekt investiert wird“, sagt Muhle. Auf der anderen Seite hält Muhle es für entscheidend, die Kosten im Griff zu behalten. Der Markt dürfe durch die Förderung nicht noch weiter überhitzt werden. Zudem brauche es neue Techniken, um Kabel kostengünstiger in den Boden zu bekommen. Das ist auch ein Thema des Kommunalen Breitband Marktplatzes, der heute in Osterholz-Scharmbeck stattfindet. Auf der Messe in der Stadthalle sollen innovative Methoden vorgestellt werden, durch die die Tiefbaukosten sinken sollen. Auf einer Sonderausstellungsfläche wird zudem modellhaftes Breitbandnetz präsentiert. Die Messe mit rund 40 Ausstellern findet zum siebten Mal statt.