Ist Technologieoffenheit gleichzusetzen mit Beliebigkeit? In einer Landtagsdebatte zur Zukunft der Automobilindustrie sorgte eine Aussage von Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD), die er bereits im Wirtschaftsausschuss des Landtags getätigt haben soll, für Diskussionsstoff. Im Zusammenhang mit dem geplanten Verbot für Autos mit Verbrenner-Motor, das die EU inzwischen beschlossen hat, hatte Lies dem Ruf nach einer technologieoffenen Suche nach klimaschonenden Antrieben eine Absage erteilt.
„aktuellen Stunde“ Wirtschaftsminister Olaf Lies an. | Foto: Niklas Kleinwächter
Jörn Schepelmann (CDU) griff in seiner Rede innerhalb der „aktuellen Stunde“ der AfD-Landtagsfraktion die Aussage des Ministers nun auf und kritisierte: „Als Politik muss uns der Antrieb egal sein, denn das EU-Verbot gilt nicht in der Welt.“ Bei Besuchen von Zulieferbetrieben der Automobilindustrie in Niedersachsen habe er wiederholt Klagen über eine zunehmende Verunsicherung vernommen. Diesen Betrieben müsse geholfen werden, forderte Schepelmann und übte weitere Kritik an dem Verbrenner-Verbot. „Wir haben nichts gewonnen, wenn wir klimaneutral werden, aber ganz ohne Industrie dastehen“, sagte er und ergänzte, dass die Batterien, die für Elektroautos millionenfach benötigt würden, nicht „menschen- und klimagerecht“ produziert würden. Zudem sei nicht geregelt, wohin die alten Verbrenner-Autos kommen sollen, wenn sie in der EU nicht mehr erwünscht seien. „Mit synthetischen Kraftstoffen könnten sie klimaneutral in der EU weiterfahren, stattdessen fahren sie dann als klassische Verbrenner irgendwo in der Welt weiter“ – was für das Klima ein Nullsummenspiel wäre.
„Wir haben nichts gewonnen, wenn wir klimaneutral werden, aber ganz ohne Industrie dastehen.“
Wirtschaftsminister Lies verteidigte derweil seine Absage an die Technologieoffenheit. „Die Botschaft ist falsch, Technologieoffenheit in den Vordergrund zu stellen, weil Technologieoffenheit Orientierungslosigkeit ist und für Verunsicherung sorgt“, wiederholte er am Mittwoch im Landtag seine Aussage. Wenn die Unternehmen über Verunsicherung klagten, sei es gerade deshalb richtig, einen „klaren Kurs vorzugeben“. Die Zukunft des Individualverkehrs sei batterieelektrisch, Lastenwagen könnten künftig mit Wasserstoff fahren und E-Fuels, also die von der CDU priorisierten synthetischen Kraftstoffe, seien nur für Flugzeuge geeignet, sagte Lies: „Für Autos wäre das eine Verschwendung.“
Der Opposition in Gänze warf der Minister ein „krampfhaftes Festhalten am Verbrenner“ vor und der AfD im Besonderen unterstellte er, „Klimaleugner“ und deshalb „Innovationsverhinderer“ zu sein. Omid Najafi (AfD) hatte zuvor kritisiert, dass die Verbotspolitik der EU keine Innovationen fördere: „Nachdem das Auto erfunden wurde, sind die Kutschen verschwunden. Jetzt verbietet man zuerst die Kutschen und hofft dann, dass das E-Auto erfunden wird.“ Christoph Bratmann (SPD) wollte die Leistungen der Verbrenner-Technologie etwa bei Volkswagen nun aber nicht entwertet wissen. Schließlich habe man sich mit dem Katalysator, dem Partikelfilter und Ad Blue stetig verbessert. Allerdings sagte er auch: „Es geht um eine 150 Jahre alte Technologie, die immer auch erfolgreich optimiert wurde, nicht zuletzt aus Niedersachsen heraus. Aber in der CO2-Bilanz stellt sie nicht mehr die Zukunft dar.“ Die Autos seien zwar besser geworden, aber die CO2-Bilanz nicht, weil die Autodichte zugenommen habe.
„Natürlich ist die Zukunft in Hannover batterieelektrisch, aber die Zukunft ist auch autonomes Fahren.“
Strittig bleibt die Frage, welche Rolle künftig dem Autoverkehr noch zukommen soll. Während Schepelmann vor allem die Mobilität im ländlichen Raum betonte, stellte Najafi auch noch auf die Bezahlbarkeit von Elektroautos ab, die Geringverdienern häufig nicht möglich sei. Bratmann skizzierte einen „Mobilitätsmix der Zukunft“ bestehend aus ÖPNV, Schienen-, Auto- und Radverkehr. Er sagte: „Der Individualverkehr hat Zukunft aber die Zukunft gehört nicht mehr zuvorderst dem Individualverkehr.“ Wirtschaftsminister Lies erklärte, dass der Verkehrssektor hinsichtlich der Klimaziele jetzt liefern müsse. Dabei gehe es auch um Alternativen zum Individualverkehr, etwa durch den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Dass die Industrie hier umdenke, sei auch deshalb wichtig, weil 340.000 Arbeitsplätze in der niedersächsischen Produktionsindustrie steckten.
Doch Lies blickt noch einen Schritt weiter, wenn er an die Mobilität von Morgen denkt: „Natürlich ist die Zukunft in Hannover batterieelektrisch, aber die Zukunft ist auch autonomes Fahren. Wir werden bis 2040 erleben, dass der ÖPNV, dass der On-Demand-Verkehr ausschließlich autonom sein wird.“ Dazu müsse das Angebot nun schrittweise ausgebaut werden, „aber nicht nur in urbanen Räumen, sondern auch im Flächenland.“ Kritik an den Vorgaben aus Brüssel äußerte Lies allerdings in einer Sache doch: Auch wenn er das Verbrenner-Aus befürwortet, hält er nichts davon, dass über die Euro-7-Abgasnorm denjenigen Unternehmen, die nun auf Elektromobilität umstellen wollen, Steine in den Weg gelegt würden.
