Darum geht es: Der Koalitionsvertrag ist fertig. In der Schulpolitik waren SPD und CDU besonders zerstritten. Die gefundenen Kompromisse kommentiert Martin Brüning. Vor Grant Hendrik Tonne liegt keine leichte Aufgabe. Egal, wen man in den vergangenen Tagen und Wochen in der Landespolitik fragte: den Posten des Kultusministers wollte niemand so recht übernehmen. Die Zahl der Baustellen ist groß: die Unterrichtsversorgung ist lückenhaft, die Lehrer stöhnen über ihre Arbeitszeiten und fordern zum Teil mehr Geld, der Weg der Inklusion ist eher ein Stolperpfad. Zunächst einmal wird es aber um die vergiftete Stimmung zwischen Ministerium auf der einen sowie Eltern- und Lehrerverbänden auf der anderen Seite gehen. Selbst wer kein Freund runder Tische ist, muss zugestehen, dass er an dieser Stelle sinnvoll sein könnte. Noch bevor Tonne sich an die zahlreichen Aufgaben macht, sollte er neue Gesprächsbereitschaft signalisieren und die Beteiligten an einen Tisch holen. Dann wird der Schulfrieden nicht nur in der Politik, sondern auch darüber hinaus Realität. Der Koalitionsvertrag selbst ist wie alle Verträge dieser Art ein Kompromisspapier. Wie es zum Beispiel mit den Förderschulen weitergeht, lässt sich heute nur schwer abschätzen. Klar ist, dass die von der SPD geplante sukzessive Abschaffung der Förderschulen vorerst gestoppt werden könnte. Dass die noch bestehenden Schulen allerdings auf jeden Fall erhalten bleiben, ist nicht gesagt. Die Entscheidung wird lediglich auf die kommunale Ebene verlagert. Hundertprozentig zufrieden wird keiner der beiden Partner am Verhandlungstisch mit diesem Ergebnis sein. Ein gute Entscheidung ist dagegen die vereinbarte Bestandsaufnahme zum Stand der Inklusion. Sie könnte dazu führen, dass die Politik eine validere Grundlage für künftige Entscheidungen bekommt. Die Vereinbarungen zur Benotung von Grundschülern und zur Schullaufbahnempfehlung sind dagegen leider nur ein fauler Kompromiss. Richtig ist, dass bisher nicht allzu viele Schulen die Noten in den Klassen drei und vier abgeschafft und durch Berichtszeugnisse ersetzt haben. Dies ist aber auch noch gar nicht so lange möglich. Insofern ist auch hier die Entwicklung schwer abzuschätzen. Die Noten-Pflicht auf dem Zeugnis in Klasse 4 führt dazu, dass der Druck auf die Schüler in dieser Klassenstufe jetzt sogar noch steigt. Denn es geht dann nicht nur um eine Entscheidung, auf welche weiterführende Schule das Kind gehen wird. Schüler, die zuvor nur Lernstandsberichte kannten, bekommen nun zum ersten Mal plötzlich auch noch Noten. Eine unglückliche Kombination. Bei der freiwilligen Schullaufbahnempfehlung ist es wiederum ein Irrglaube, dass damit die Entscheidungsmöglichkeiten der Eltern gestärkt werden. Zu befürchten ist vielmehr, dass die interessierten Eltern, die sich mit dem weiteren schulischen Weg ihres Kinder intensiv beschäftigen und die Empfehlung möglicherweise weniger benötigen, sich dennoch für diese Information entscheiden. Mütter und Väter, die dagegen eher selten auf dem Elternabend zu sehen sind, werden möglicherweise auch keine Schullaufbahnempfehlung in Anspruch nehmen. Eine gut gemeinte Empfehlung für alle wäre für die Kinder die größere Unterstützung. Darüber hinaus wird sich der neue Kultusminister zügig mit der Arbeitszeit der Lehrer und der Anhebung der Besoldung befassen müssen. Neben dem Kontakt zu den Bildungsverbänden sollte sich Tonne also gleich in der ersten Woche die Handynummer des Finanzministers im Telefon speichern. Für ein bisschen mehr Schulfrieden wird man auch ein bisschen mehr Geld benötigen. Mail an den Autor dieses Kommentars