Darum geht es: Bund und Länder haben sich auf ein neues Düngegesetz verständigt, Agrarminister Christian Meyer sieht nun das Ende der Massentierhaltung kommen. Ein Kommentar von Klaus Wallbaum. In der CDU heißt es, man könne sich Schwarz-Grün nach der Landtagswahl durchaus vorstellen – aber nur ohne den heutigen Agrarminister Christian Meyer. Dass Meyer darauf in der ihm eigenen Art reagiert und eine Kooperation mit den Christdemokraten am liebsten auf Dauer ausschließen möchte, verwundert nicht. Der Minister reagiert damit nur auf das riesigen Maß an Misstrauen und Skepsis, mit dem ihm konservative und auch liberale Kreise gegenübertreten. „Der Bauernschreck“ wurde Meyer genannt, als Rot-Grün 2013 angetreten war. Es scheint so, als habe sich daran nicht viel geändert. Aber an wem liegt das nun? Bei allen inhaltlichen Vorbehalten, die man haben mag, muss auch festgehalten werden: Der Minister ist sattelfest in den Themen und setzt seine politischen Ziele Schritt für Schritt um. Dass er dabei unglücklich agieren würde, unauffällig oder holprig, lässt sich nicht behaupten. Meyer versteht etwas von den Sachverhalten, mit denen er zu tun hat, er hat durchaus Mut zum Konflikt und ist bereit, für seine Entscheidungen auch Kritik einzustecken. Er möchte nicht jedermanns Liebling sein. Mancher im Kabinett von Ministerpräsident Stephan Weil kann sich an diesem Landwirtschaftsminister eine Scheibe abschneiden. Seit dem Hin und Her um seinen ersten Staatssekretär Udo Paschedag, der über einen zu großen Dienstwagen stolperte, hat sich der Streit um die Führungskultur im Agrarministerium auch beruhigt. Nach allem, was man sieht und hört, scheint klar: Der Grünen-Politiker hat sein Ressort im Griff. Ein großes Vertrauensverhältnis wird sich zwischen ihm und großen Teilen seiner Beamtenschaft wohl nicht entwickeln – aber der Minister genießt Respekt im eigenen Haus, und das ist in der Politik schon viel. Dass bei vielen Landwirten, in der Landtagsopposition und in den Bauernverbänden immer wieder über Meyer geklagt wird, hat vermutlich einen anderen Grund: Die Branche steht unter enormen Druck und spürt den großen Wandel, der bevorsteht. Da hat man gern einen Sündenbock, auf den man seinen ganzen Ärger und Frust abladen kann. Denn es fällt leichter, sich einer notwendigen Veränderung zu stellen, wenn man gleichzeitig einen Schuldigen vorweisen kann, auf den man die Verantwortung für alles abwälzen kann. Wenn die Welt der Bauern keine heile Welt mehr ist, wird gern auf „die da oben“ geschimpft. Gemeint ist Meyer. Das neue Düngegesetz und die neue Düngeverordnung verdeutlichen die Probleme: Wenn die EU mit einer Klage gegen Deutschland wegen der Nitratbelastung des Grundwassers droht, müssen Konsequenzen gezogen werden. Die Erwartung steigt, die Menge an Gülle und Gärresten drastisch einzugrenzen. Gleichzeitig wächst das Bewusstsein für Tierschutz in der Landwirtschaft – Schweine, Hühner und Puten brauchen mehr Raum, mehr Entfaltungsmöglichkeiten. Die Massentierhaltung, bisher ein Standbein der Wirtschaft vor allem im Westen Niedersachsens, kommt damit zusätzlich in Erklärungsnöte. Nun kommt Meyer und spricht diesen Strukturwandel offen aus. Das schafft ihm wieder keine neuen Freunde, sondern vertieft eher die bestehenden Vorbehalte. Mail an den Autor dieses Kommentars