Vor rund einem Jahr hat die FDP-Landtagsfraktion einen umfangreichen Fragenkatalog zur Verwaltungsreform vorgelegt – 29 Seiten lang. Inzwischen, ein Jahr später, liegen die Antworten vor, und auch sie haben es in sich. Das Konvolut umfasst 461 Seiten, könnte also als dickeres Buch gedruckt werden, wenn es genügend Leser fände. Wie unterschiedlich nun FDP und Grüne einerseits, die Regierungsfraktionen SPD und CDU andererseits die Ergebnisse beurteilen, zeigte die gestrige Landtagsdebatte zu dem Thema.
Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha spitzte seine Kritik vor allem auf die sogenannte „Regierungskommission“ zu, die vom Landeskabinett im Januar 2019 eingesetzt worden war und zwei Jahre später ihren Abschlussbericht vorlegte. Das 2019 von Staatskanzleichef Jörg Mielke vorgegebene Ziel der Kommission, die Landesverwaltung zu überprüfen und zu schauen, „ob sie zukunftsfest aufgestellt ist“, sei gründlich verfehlt worden, rügte Grascha: „Schon zu Beginn der Arbeit wurden 83 Prozent der Landesverwaltung aus der Überprüfung ausgeklammert“, darunter die Schul- und die Finanzverwaltung, die Polizei und die Straßenbauverwaltung. Die Regierungskommission sei daher „nur ein Feigenblatt“ gewesen. Sie habe verhüllen sollen, dass eine wirkliche Aufgabenkritik von der Landesregierung gar nicht angestrebt worden war.
Ein anderer Kritikpunkt der FDP zielt auf die Frage, wie die Verwaltung überhaupt aufgestellt ist. Aus den umfangreichen Antworten würden hier Strukturprobleme deutlich, meint Grascha. Auf 420 der 461 Seiten der Regierungsstellungnahme werde auf die FDP-Fragen mit „Fehlanzeige“ geantwortet. Im Wirtschaftsministerium gebe es zwei Referate mit insgesamt zwölf Stellen, die laut Aufgabenbeschreibung identische Themen behandelten, nämlich „politische Abstimmung“. Das sei „eine Unverschämtheit“. Im Europa-Ministerium sei der Anteil an Führungsfunktionen gegenüber den Mitarbeitern 2,5 mal höher als etwa im Justizministerium, der Anteil von Mitarbeitern mit politischen Aufgaben 3,8 mal höher. Laut Grascha zeigt das, wie sehr manche Ministerien „aufgebläht“ worden seien. In der Staatskanzlei würden die Mitarbeiter dreimal häufiger Homeoffice machen können als im Finanzministerium, im Kultusministerium ebenso. Eine gemeinsame Linie fehle völlig. Grascha zitiert zudem den Landesrechnungshof, der 2020 das Verhältnis von Leitung zu Mitarbeiterschaft in den Referaten der Ministerien mit 1 zu 3 ermittelt habe, wobei doch 1 zu 5 eigentlich angemessen sei. Es gebe also „zu viele Häuptlinge, zu wenig Indianer“. Deniz Kurku (SPD) und André Bock (CDU) wiesen die Vorwürfe von FDP und Grünen zurück. Kurku sagte, die Rufe nach einer Verschlankung der Verwaltung seien „manchmal überzogen“, Bock meinte, die Hinweise der Regierungskommission seien gerade jetzt angebracht und nützlich, da künftig etwa mit dem Bau von neuen Stromtrassen oder Wasserstoff-Projekten mehrere Großvorhaben zügig geplant und realisiert werden müssten.
Dies sah Innenminister Boris Pistorius (SPD) ganz anders. Er betonte, dass die anderen Teile der Landesverwaltung nicht etwa ausgespart worden seien. Vielmehr habe die Regierung hier entschieden, dass die jeweiligen Ressorts eigenständig dafür Reformpläne vorlegen sollten – was mit Blick etwa auf die Bauverwaltung, die Schul- und die Straßenbauverwaltung auch geschehen ist. Laut Pistorius hat die Regierungskommission einen eigenen neuen Schwerpunkt entwickelt, nämlich den Blick auf die Dauer von komplizierten Genehmigungsverfahren. Zu deren Beschleunigung seien wichtige Hinweise gegeben worden. Grascha hingegen teilt diese lobende Bewertung nicht. Tatsächlich habe die Regierungskommission 15 einzelne Schritte für eine raschere Planung empfohlen, sieben davon seien aber reine Prüfaufträge gewesen, bei den anderen sei erklärt worden, dass man Neuerung ausprobieren oder eine Bundesratsinitiative vorbereiten wolle. Alles sei viel zu wenig konkret geblieben. Der Grünen-Politiker Christian Meyer stimmte in diese Kritik ein: Die Absichtserklärungen zu einer schnelleren Planung von Großvorhaben seien oft nur sehr allgemein und auch nur vorsichtig formuliert worden. Die FDP habe den Finger in die Wunde gelegt, nun werde deutlich, dass die Große Koalition keine wirkliche Verwaltungsreform habe anpacken wollen.
