Die FDP-Landtagsfraktion hat ein Sofortprogramm vorgelegt, mit dem einem drohenden Abschwung in Niedersachsen entgegengewirkt werden soll. Anders als ein klassisches „Konjunkturprogramm“ enthält der Katalog nicht vorrangig Mehrausgaben, sondern Umschichtungen, Verfahrensänderungen und zum größten Teil Forderungen an den Bundesgesetzgeber. So befürwortet die FDP ausdrücklich die sogenannte „Legalplanung“, wie sie bereits in den Niederlanden und in Schweden angewandt wird. Große Bauvorhaben werden dort in Form von Gesetzen festgestellt, die Bürgerbeteiligung wird damit verkürzt und die Klagemöglichkeit eingeschränkt. In einigen Bereichen gibt es das in Deutschland bereits, etwa bei der Endlagersuche. Nach Ansicht der FDP soll das auf alle großen Infrastrukturvorhaben ausgeweitet werden. In Niedersachsen wünscht sich die FDP den Aufbau eines weiteren Senats (drei bis vier Stellen) beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg. So könnten Einwände gegen Straßenbauvorhaben schneller geklärt werden, derzeit dauerten Klagen hier ein bis zwei Jahre. „Das ist zu lange“, sagen FDP-Fraktionschef Stefan Birkner und sein Vize Jörg Bode. In den Kommunen sollten Bauanträge als genehmigt gelten, wenn die Behörde dagegen binnen eines Monats nicht widersprochen hat. Die Vergabevorschriften für öffentliche Aufträge sollten noch unbürokratischer werden als bisher von der SPD/CDU-Regierung geplant. Die Gewerbeaufsichtsämter sollten um 50 zusätzliche Stellen erweitert werden. Außerdem fordert die FDP einen „Normenkontrollrat“ aus sechs Persönlichkeiten, die als Gutachter die Landesverwaltung durchforsten, bürokratische Hemmnisse identifizieren und auf deren Abschaffung hinwirken sollen – angegliedert an die „Entbürokratisierungsstelle“ im Wirtschaftsministerium. Nach Ansicht der FDP dauert auch die Planung von Mobilfunkmasten bis zu 20 Monate, das sei „viel zu lange“. Zu viele Vorgaben, von Natur- bis Denkmalschutz, müssten hier beachtet werden. Aufträge für Antennenanlagen bis zu 15 Metern Höhe sollten freihändig vergeben werden. Die hierfür bisher vorgeschriebene Prüfung von Standortalternativen solle eingeschränkt werden. Bode und Birkner werben für eine stärkere Innovationsförderung, für eine doppelt so hohe Start-up-Förderung, für die komplette Umstellung der bisher dieselbetriebenen Züge der Landesnahverkehrsgesellschaft auf Wasserstoffantriebe und für höhere Infrastruktur-Investitionen in Häfen und für Landesstraßen. 30 Millionen Euro will die FDP bereitstellen, damit die Landwirtschaft Speicherplätze für Gülle schaffen kann, damit dort die Digitalisierung verstärkt wird und neue Technologien eingeführt werden können.