Die FDP will eine Kampagne starten und die Verbesserung der Situation in den Kindergärten in deren Mittelpunkt stellen. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner sagte, auf den aktuellen Vorschlag des Kultusministeriums zu einer Novelle des Kindergartengesetzes habe es „erstaunlich viele Proteste“ gegeben, in der Ablehnung seien sich Wohlfahrtsverbände, Kirchen, soziale Organisationen, Gewerkschaften und Elterninitiativen einig. Er sei überrascht, dass wenig SPD und CDU bisher auf die vehement vorgetragenen Einwände reagiert hätten.
Zwar plane die Koalition einen Entschließungsantrag, der eine Willensbekundung des Landtags zur Folge hätte. „Das wäre aber wertlos, da die Absichtserklärung zum Ende der Legislaturperiode 2022 ausläuft. Was wir brauchen, ist ein im Gesetz festgelegter Stufenplan“, hob Birkner hervor. Im Gesetz sind bisher keine wesentlichen Änderungen gegenüber dem Status quo enthalten, vor allem an der Betreuungssituation soll sich demnach nichts Wesentliches verbessern.
Im Kern geht es um die sogenannte „dritte Kraft“ – deren flächendeckende Einführung in der Endstufe nach Schätzungen des FDP-Bildungsexperten Björn Försterling den Landeshaushalt mit bis zu 250 Millionen Euro jährlich belasten würde. Der Gesetzentwurf des Ministeriums enthält diese Zielbestimmung mit festem Datum nicht. Da aber derzeit nicht genügend Bewerber bereit stehen, überall dritte Kräfte einzustellen, haben FDP und Grüne in ihrem eigenen, schon vor Monaten vorgestellten Gesetzentwurf einen Stufenplan integriert. Der sieht vor, dass die Kommunen mit der Einstellung der dritten Kraft beginnen sollen und dann vom Land dafür die Kostenerstattung erhalten sollen.
25 Kinder in einem Gruppenraum – damit war schon vor Corona-Zeiten eine Grenze erreicht. Gegenwärtig bei den nötigen Abstandsregeln ist das eindeutig die Maximalzahl.
So würde nach Försterlings Schätzungen die Belastung für den Landesetat anfangs einen zweistelligen Millionenbetrag ausmachen und dann allmählich wachsen. Bisher sind zwei ausgebildete Fachkräfte je Kindergartengruppe von bis zu 25 Kindern der Standard. Wünsche der Kommunalverbände, die Gruppen teilweise noch auf 27 oder gar 29 Kinder zu vergrößern, stoßen bei der FDP auf Ablehnung. „25 Kinder in einem Gruppenraum – damit war schon vor Corona-Zeiten eine Grenze erreicht. Gegenwärtig bei den nötigen Abstandsregeln ist das eindeutig die Maximalzahl“, betont Försterling. Birkner berichtet, dass ihm Erzieherinnen in Kindergärten geschildert hätten, wie sehr sie sich eine Verkleinerung der Gruppen wünschten. „Das geht nicht und würde die Kommunen überfordern. Daher setzen wir uns ja gerade für die dritte Kraft ein.“
Die FDP wirbt außerdem für eine Ausbildungsvergütung der angehenden Erzieherinnen. Dies würde nach Försterlings Schätzung zusätzlich einen „unteren dreistelligen Millionenbetrag“ kosten, das Land müsse diesen tragen. Eine solche Vergütung werde bewirken, dass mehr junge Leute diesen Beruf erlernen wollen. Man könne das Geld aus Bundesmitteln des „Gute-Kita-Gesetzes“ abzweigen – das aber mache es dann nötig, dass der Bund dieses befristete Gesetz in eine Dauerförderung an die Länder umwandelt. Der FDP-Politiker äußert auch Skepsis gegenüber Überlegungen, wie sie in den Kommunalverbänden und auch bei der CDU gedeihen, ob nämlich die Erzieherausbildung von bisher vier auf drei Jahre verkürzt werden soll, während gleichzeitig der Praxis-Anteil steigt und von einer „dualisierten Ausbildung“ gesprochen werden kann. „Den Praxisanteil haben wir schon heute, und einen solchen Weg würden sich die Kindergartenträger mit Rufen nach einer Personalkostenerstattung vom Land zurückholen wollen“, meint Försterling.
Die FDP hat ihre Vorstellungen jetzt in eine Kampagne gegossen und an 3000 Kindergärten in Niedersachsen Bastelbögen verschickt – je Kindergarten zunächst drei Bögen. Die Empfänger können sich daraus einen Würfel zusammenkleben, auf dessen sechs Seiten die Kernforderungen der Fraktion notiert sind – dritte Kraft, mehr Zeit für Vorbereitung, Ausbildungsvergütung, mehr Geld für Qualität, Anspruch auf Inklusion und Ausbau von Kindergärten zu Familienzentren.
